Sachsen öffnet inzidenzunabhängig: Veränderte Schutzregeln

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung in Sachsen gibt es einen Paradigmenwechsel. "Die wichtigste Botschaft ist, dass alle Geschäfte, Einrichtungen, Veranstaltungen inzidenzunabhängig geöffnet bleiben sollen", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Das gilt auch für Schulen und Kitas. Generell gibt es bestimmte Schutzmaßnahmen und nur noch zwei Stufen dafür: 10 und 35. Das Kabinett hat die Regelungen zuvor verabschiedet, sie gelten vom 26. August bis einschließlich 22. September.

Danach sind Öffnungen künftig unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzepts unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen möglich. "Es wird auch weiterhin dringend empfohlen, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten", sagte Köpping. Auch unter freiem Himmel in der Öffentlichkeit sollte weiter Maske getragen werden, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Bei einer Inzidenz unter 10 entfällt die Pflicht dazu - außer in Bus und Bahn, bei körpernahen Dienstleistungen, in Geschäften und auf Märkten ohne den nötigen Mindestabstand.

Großveranstaltungen sind bei Kontakterfassung, Negativtest, Impf- oder Genesenennachweis und genehmigtem Hygienekonzept erlaubt. Abseits des Platzes muss Maske getragen werden. Bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen sind Kontakterfassung und 3G-Nachweise in Gastronomie, bei Veranstaltungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Bars und Clubs sowie Sport in Innenräumen, körpernahen Dienstleistungen, Hallenbädern und Saunen Pflicht, wenn die Nutzung nicht medizinisch bedingt ist.

Großveranstaltungen in Innenräumen sind mit bis zu 5000 Gästen und einer Auslastung der Höchstkapazität von maximal 50 Prozent möglich. Bei alleinigem Zugang für geimpfte, genesene oder PCR-getestete Personen entfällt diese Grenze und auch unter freiem Himmel gibt es unter Beachtung der 3G-Reglung keine Beschränkung. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen bei einer Inzidenz über 35 weiter zweimal wöchentlich einen Negativtest nachweisen.

Für Schulen und Kitas ist Präsenzunterricht vorgesehen, unabhängig von der Inzidenz, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sagte. Eine landesweite Schulschließung ist nicht geplant. Tests für Geimpfte und Genesene entfallen. Alle anderen müssen sich einmal die Woche testen, wenn die Inzidenz unter 10 liegt. Liegt die 7-Tage-Inzidenz darüber, finden die Tests wieder zweimal die Woche statt. Die Maskenpflicht setzt ab einer Inzidenz von 35 ein, nur nicht in Förderschulen. Bei lokalen Ausbrüchen können zeitlich begrenzter Wechselunterricht oder temporäre Schulschließung angeordnet werden.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens spielt die Belegung der Krankenhausbetten mit Corona-Patienten eine "weit größere Rolle als bisher", sagte Köpping. "Wir führen eine sogenannte Vorwarnstufe und eine Überlastungsstufe ein, die beide aus der Bettenbelegung resultieren." Bereits seit März wird in Sachsen die Auslastung der Normal- und Intensivstationen mit Covid-19-Patienten mit herangezogen.

Die sogenannte Vorwarnstufe liegt bei 650 belegten Krankenhausbetten auf Normal- oder 180 auf Intensivstationen im Freistaat. Bei 1300 beziehungsweise 420 ist die Überlastungsstufe erreicht und es greifen jeweils zusätzliche Kontaktbeschränkungen. Dann gibt es auch landesweite Einschränkungen des Unterrichtes und in Kitas. Grundschulen und Förderschulen wechseln in den eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen/Klassen - und andere Schüler haben Wechselunterricht.

Angesichts der zweitniedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz unter allen Bundesländern von 14,7 sei Sachsen "im Moment noch sehr gut aufgestellt", sagte Köpping. Auch in den Krankenhäusern sei die Lage nach wie vor entspannt, die Bettenbelegung stagniere und sei "weit weg von den Grenzwerten" für Einschränkungen. Trotz des niedrigen Niveaus gelte es, aufmerksam zu bleiben, "die Pandemie ist noch nicht vorbei".

Köpping forderte von der Bundesregierung eine Perspektive für ein Ausstiegsszenario. "Wir brauchen auch für die Bevölkerung eine Aussicht, wie man mit ganz niedrigen Inzidenzen in Deutschland umgehen möchte." Allerdings geht sie von einem Trend nach oben bei den Infektionen in Sachsen aus. "Wir müssen damit rechnen, dass auch unsere Inzidenzen steigen", sagte sie auch mit Blick auf Reiserückkehrer.

Die Linke kritisierte, dass auch diese Verordnung "ohne eine wirkliche Beteiligung des Parlaments" beschlossen wurde. Das sei "ein fatales Signal", sagte Fraktionschef Rico Gebhardt und warf der Regierung "mangelhaftes Demokratieverständnis" vor. Die AfD will "gegen Grundrechtseinschränkung für ungeimpfte, gesunde Bürger" klagen. Fraktionschef Jörg Urban sprach von "Diskriminierung" und kündigte an, "gegen diese Impfpflicht durch die Hintertür" vorzugehen. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann indes zeigte sich erleichtert, dass es keinen erneuten Lockdown geben wird und vollständig Geimpfte mehr Freiheiten haben.