Rechnungshof legt Jahresbericht vor: Sorge um Finanzlage

Der Sächsische Rechnungshof sieht die coronabedingte Finanzsituation im Freistaat mit Sorge. "Der sächsische Landeshaushalt befindet sich in einer sehr, sehr angespannten Lage", sagte Präsident Karl-Heinz Binus am Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts in Dresden. Durch die Aufnahme von Krediten zur Bewältigung der Corona-Pandemie seien die Schulden von 2,8 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen.

Der Rechnungshof kritisierte fehlende Maßnahmen im aktuellen Doppelhaushalt, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Binus warnte vor einer Belastung für künftige Generationen und forderte mehr "Einsparanstrengungen". Ab 2023 sei im Haushalt jeder zehnte Euro nicht mehr gedeckt, erklärte Binus. Die Finanzierungslücke für die Jahre 2023 und 2024 beläuft sich laut Rechnungshof demnach auf insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro. "Wir leisten uns einen Sportwagen mit allen Schikanen, dabei sollten wir über einen alltagstauglichen Familienwagen nachdenken", so Binus.

In der Diskussion um die Schuldenbremse sprach sich der Rechnungshof-Präsident gegen eine Verlängerung der Tilgungsfrist aus. Der Landeshaushalt sei leistungsfähig genug, um die Verpflichtungen zur Rückzahlung zu meistern. "Bei einer Streckung über mehrere Jahrzehnte drohen Ewigkeitsschulden", warnte Binus. In der schwarz-grün-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über das Thema. Da die Tilgungsfrist nur 8 Jahre beträgt, plädierten Grüne, SPD und Linke für einen längeren Zeitraum von bis zu 30 Jahren. Allerdings müsste dafür die Verfassung geändert werden. Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten.

Sachsen hat 2020 in der Corona-Krise Schulden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aufgenommen, darunter 1,8 Milliarden für den "Corona-Bewältigungsfonds."

Der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstitution bewertet regelmäßig die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen. Die Prüfer nur dem Gesetz unterworfen und nicht von Regierenden abhängig. Einige Beispiele, an denen die Sparer Kritik üben:

PERSONALAUSGABEN: Zwischen 2016 und 2020 wurden laut Rechnungshof rund 5000 neu Stellen geschaffen, mehr als 2000 kommen im neuen Doppelhaushalt hinzu. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Einwohner perspektivisch auf unter vier Millionen Menschen. "Immer mehr Staatsdiener für immer weniger Sachsen", kritisierte Rechnungshofdirektorin Isolde Haag. Erstmals kletterten die Personalausgaben 2020 auf über acht Milliarden Euro. Der Rechnungshof forderte einen Deckel für Personalausgaben und eine Gesamtstrategie für den Personalhaushalt.

KOSTEN FÜR POLIZEIHOCHSCHULE: Die beiden Standorte der Polizeihochschule in Rothenburg und Bautzen sollen für insgesamt 160 Millionen Euro ausgebaut und modernisiert werden. Das Land geht davon aus, dass es bis 2024 mehr Polizeianwärter und Studenten gibt - entsprechend sollen etwa die Räume für die Unterbringung ausgebaut werden. Der Rechnungshof kritisierte, dass mehr Einstellungen nur bis zum Jahr 2024 geplant sind, die Unterbringung aber erst danach fertig wird. Zudem vermisste die Behörde eine langfristige Gesamtkonzeption für Aus- und Fortbildung.

TEURE POLIZEIEINSÄTZE FÜR FUSSBALLSPIELE: Die Rechnungsprüfer haben auch die Ausgaben des Freistaates zur Absicherung von Fußballspielen im Jahr 2019 unter die Lupe genommen. Fünf Vereine wurden dafür ausgewählt - von der Bundes- bis zur Regionalliga. Für die 93 Spiele hat der Rechnungshof die Personalkosten pauschal berechnet - und ist dabei auf eine Summe von 6,8 Millionen Euro gekommen. Hinzu kamen Sachkosten von mehr als einer halben Million Euro. Bisher stellt der Freistaat keine Rechnung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Die Rechnungsprüfer haben das Innenministerium auf eine Regellücke im Kostenrecht hingewiesen und empfohlen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dann könnten Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen mit einem "hohen Gewaltpotenzial" "in angemessener Weise" an den Kosten beteiligt werden.