Kontaktverfolgung an der Grenze: Debatte um Weihnachtsmärkte

Die Corona-Infektionslage spitzt sich in Sachsen weiter zu. Manche Gesundheitsämter sind bereits über ihre Kapazitätsgrenze hinaus. So ist im Landkreis Zwickau derzeit eine lückenlose Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich. "Wir können nicht mehr jeden Kontakt anrufen. Wir konzentrieren uns auf Einrichtungen wie Pflegeheime und Schulen sowie Familienangehörige", sagte Landrat Christoph Scheurer (CDU) am Donnerstag. Wer mit einer später positiv getesteten Person Kontakt hatte, erfährt dies in der Regel nicht mehr vom Gesundheitsamt, sondern im Zweifel vom Betroffenen selbst oder über die Corona-Warn-App. Zuvor hatte die "Freie Presse" darüber berichtet.

Derzeit sind nach Angaben des Landratsamtes im bereits aufgestockten Gesundheitsamt 120 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dauerhaft mit der Kontaktverfolgung beschäftigt und weitere 25 zeitweise. In der zweiten Corona-Welle vor etwa einem Jahr waren es insgesamt etwa 200. Laut Landrat Scheurer hatten damals Landesbedienstete ausgeholfen. Ein neuerliches Hilfeersuchen sei aber abgelehnt worden. Seit einigen Tagen wird das Gesundheitsamt zwar von 20 Bundeswehrsoldaten unterstützt, im vergangenen Winter waren es aber bis zu 40.

Die Wocheninzidenz hat laut Robert Koch-Institut (RKI) inzwischen die Marke von 500 überschritten und betrug 521,9. Das ist weit mehr als auf dem bisherigen Höhepunkt der Pandemie Ende 2020. Sachsen ist damit weiter das am stärksten betroffene Bundesland. Im Bund lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 249,1. Die Hotspots in Sachsen sind die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (886,3) und Meißen (859,5), im Landkreis Zwickau liegt der Wert bei 510,5.

Das Landratsamt Nordsachsen ist vom kommenden Montag für den normalen Besucherverkehr geschlossen und dann nur noch per Telefon, E-Mail oder nach vorheriger Terminvereinbarung erreichbar. "Wir müssen alle personellen Ressourcen unserer Behörde ausschöpfen, um die vom Land geforderte Kontaktermittlung innerhalb von 48 Stunden gewährleisten zu können", sagte Landrat Kai Emanuel (parteilos) am Donnerstag.

In den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten dauert es derzeit ohnehin länger mit der Kontaktnachverfolgung als die erhofften 48 Stunden. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind es aktuell fünf Tage. 150 Mitarbeiter aus allen Bereichen der Landkreisverwaltung sind damit beschäftigt. Ausgenommen davon sind lediglich leistungsrelevante Bereiche des Jugendamtes und Sozialamtes, sowie die Kfz-Zulassung und Führerscheinbehörde.

In Leipzig dauert es derzeit bis zu vier Tage, ehe ein Quarantäne-Bescheid die Betroffenen erreicht, zuvor waren es zwei Tage, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Rund 80 Prozent der Mitarbeitenden im Gesundheitsamt arbeiten an Aufgaben im Zusammenhang mit Corona. Aus anderen städtischen Ämtern wurde Personal abgezogen, zudem unterstützen zehn Soldatinnen und Soldaten die Arbeit.

Auch in der Landeshauptstadt Dresden ist eine Kontaktaufnahme nur mit mehreren Tagen Verzögerung möglich, wie die Stadt mitteilte. Im Schnitt werden bis zu 60 Personen im Gesundheitsamt im Bereich Corona eingesetzt. Hinzu kommen 108 Beschäftigte aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung und externe Mitarbeiter. Im Landkreis Meißen und Chemnitz dauert es sieben Tage ehe der Quarantäne-Bescheid kommt.

Zahlreiche Landkreise und Städte bekommen Unterstützung von der Bundeswehr oder haben diese erbeten. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist die Bundeswehr ab diesen Freitag mit 15 Soldaten im Einsatz, im Landkreis Görlitz werden für die kommende Woche Bundeswehrkräfte erwartet.

Angesichts der drastischen Zunahme von Corona-Neuinfektionen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte er am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv.

"Es ist eine Entscheidung, die jedes Land für sich allein treffen muss", sagte Kretschmer am Nachmittag bei einem Termin in Dresden. In Sachsen habe man eine Vereinbarung, dass die Kommunen darüber entscheiden. "Ich glaube, es ist richtig, denjenigen den Rücken zu stärken, die nicht erst aus der Erfahrung schlau werden wollen, wenn es nicht mehr geht, sondern aus der Erkenntnis heraus." Mit dem Aufbau eines Weihnachtsmarktes seien Kosten verbunden. "Je eher wir Klarheit schaffen, desto besser. Das ist meine Meinung."

Der Städte- und Gemeindetag verwies darauf, dass sich die Regierung mit ihrem Vorschlag in Widerspruch zu ihrem eigenen Konzept befinde. Seit Monaten betone sie, dass Weihnachtsmärkte stattfinden könnten, selbst wenn die sogenannten Betten-Bremsen in Sachsens Krankenhäusern erreicht sein sollten. "Auf diesen Kurs haben sich die Kommunen bei ihren langfristigen Vorbereitungen verlassen", sagte Verbandsgeschäftsführer Mischa Woitscheck.

Kritik kam auch von den Oberbürgermeistern in Dresden und Chemnitz. Im Fall einer Absage müssten Kommunen und Freistaat über die Entschädigung der Händler und Marktbetreiber sprechen, "da ansonsten ein so drastischer wirtschaftlicher Schaden entsteht, der in dieser Branche jahrelang nachwirken würde", teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag mit.