Flüchtlingsdebatte: Linke, Grüne und SPD fordern Hilfe

Die Linke im Sächsischen Landtag ist sich mit den beiden Regierungsparteien Grüne und SPD einig: Die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus und Polen brauchen Hilfe. In einer Debatte zur Lage der Migranten an der EU-Außengrenze von Polen verteidigten Vertreter der CDU dagegen das Vorgehen der polnischen Behörden und verlangten einen wirksamen Grenzschutz. Die AfD lehnt die Aufnahme dieser Asylsuchenden kategorisch ab, um nicht Anreize für andere Migranten zu schaffen.

Auslöser der Debatte waren Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unlängst in Medien. Dabei hatte er eine Aufnahme der an der Grenze feststeckenden Migranten abgelehnt und auf klare Regeln der Zuwanderung hingewiesen. Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, sagte Kretschmer. Bei einem Besuch in Brüssel sprach er sich zudem für befestigte Grenzanlagen an der Außengrenze aus: "Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern."

Grüne und SPD gingen auf Distanz. "Ich finde nicht, dass wir das aushalten müssen", sagte die Grünen-Abgeordnete Petra Čagalj Sejdi. Die Menschen brauchten einen Zugang zum Asylverfahren, Mauern könnten das nicht regeln. Frank Richter, Parteiloser in der SPD-Fraktion, zitierte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Aussage vom September 2015: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Man brauche auch ein freundliches Gesicht des Ministerpräsidenten, sagte Richter. Die Linken im Parlament forderten einen "humanitären Korridor" für die Betroffenen. Es gebe Platz in Deutschland, in Sachsen und in Europa.

Innenminister Roland Wöller (CDU) erinnerte daran, dass in diesem Jahr schon etwa 10 000 Flüchtlinge auf der Belarus-Route nach Deutschland gekommen seien. Sachsen habe Maßnahmen ergriffen, um die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen. Zugleich forderte Wöller eine konsequente Grenzsicherung. Sie sei der zentrale Ausdruck staatlicher Souveränität. Sobald ganze Gruppen von Personen mit Gewalt eine Grenze durchbrächen, sei ihre Zurückweisung zulässig.

Die polnische Regierung und die EU werfen Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten.