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SĂ€chsische Politik unentschieden ĂŒber allgemeine Impfpflicht

Von dpa
23.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Susanne Schaper
Susanne Schaper, Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen, spricht auf einer BĂŒhne. (Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Bundestag will sich in dieser Woche bei einer "Orientierungsdebatte" erstmals mit einer allgemeinen Impfpflicht beschĂ€ftigen - die sĂ€chsische Politik ist derzeit mehrheitlich noch unentschieden, wie sie zu dem Thema steht. Lediglich die AfD ist strikt gegen eine solche EinfĂŒhrung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich noch nicht abschließend bewerten, ob es eine allgemeine Impfpflicht brauche, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt. "Eine Impfpflicht darf nur das allerletzte Mittel sein, und ich hoffe auf die Einsicht, dass wir sie immer noch ausschließen können, indem sich noch möglichst viele Menschen fĂŒr die Schutzimpfung entscheiden." Gegen eine Pflicht spreche, dass Zwang niemals der beste Weg sei und noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet seien.

Auch die SPD betonte, dass eine Impfpflicht abgewogen werden mĂŒsse. FĂŒr die Fraktion steht bei der AbwĂ€gung eine konkrete Zahl im Raum: Bei einer Impfquote von 85 Prozent bedĂŒrfe es keiner allgemeinen Pflicht, teilte die Fraktion mit. Derzeit sei die Quote fast erreicht - das Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums weist fĂŒr die Über-18-JĂ€hrigen eine Impfquote von 83,5 Prozent aus. Dennoch könne es gute GrĂŒnde fĂŒr eine EinfĂŒhrung geben, etwa mit Blick auf Mutationen und angepasste Empfehlungen.

Ähnlich wie die SPD verweisen die GrĂŒnen darauf, dass die Entscheidung schlussendlich dem Gewissen der Bundestagsabgeordneten obliege. Höchste PrioritĂ€t habe fĂŒr ihre Partei, Menschen mit den Argumenten der Wissenschaft zu ĂŒberzeugen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Kathleen Kuhfuß. "Gleichzeitig sehen wir, dass die Impfquote in Sachsen nur sehr langsam steigt und mit der Omikron-Variante die nĂ€chste Herausforderung bereits da ist. Mit dieser Situation mĂŒssen wir umgehen und entsprechende Lösungen finden."

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Die CDU-Landtagsfraktion diskutiert laut Angaben eines Sprechers die Thematik, hat sich aber noch keine abschließende Meinung gebildet. Lediglich die AfD lehnt alle Formen einer allgemeinen Impfpflicht ab und spricht sich auch gegen die berufsbezogene Pflicht aus.

Der Vorsitzende der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Sachsen, Klaus Heckemann, zeigte sich unterdessen ĂŒberzeugt, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit sei seit der Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron nicht mehr gegeben, sagte Heckemann der "Freien Presse". "Wir wissen inzwischen, dass die Impfung nicht mehr sicher vor Ansteckung und dann auch Weitergabe der Infektion schĂŒtzt."

Unbestritten sei, dass die Impfung gegen schwere VerlĂ€ufe schĂŒtze, sagte Heckemann. Er rate jedem ab 50 Jahren dringend zur Impfung. "Ich kenne mittlerweile mehrere konkrete FĂ€lle, in denen Menschen nach der Infektion aus heiterem Himmel verstorben sind", sagte er.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) befĂŒrworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grĂŒn-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen AntrĂ€ge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert. In dieser Woche soll es eine erste "Orientierungsdebatte" geben.

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