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Rechtsextremer sagt gegen mutma├čliche Linksextremisten aus

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Prozess um ├ťberf├Ąlle
Ein Mann schaut in den Eingangsbereich des Gerichtsgeb├Ąudes des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden. (Quelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Im Dresdner Prozess um ├ťberf├Ąlle mutma├člich Linksextremer auf politische Gegner hat am Mittwoch ein Rechtsextremist aus Eisenach ausgesagt. Er war Zeuge eines Angriffs in der Nacht zum 19. Oktober 2019 in der th├╝ringischen Stadt. Damals hatten bis zu 15 Angreifer ein Szenelokal der Rechten ├╝berfallen und mehrere G├Ąste verletzt. Der 21-J├Ąhrige gab zu Protokoll, dass der ├ťberfall weniger als eine Minute dauerte. Angreifer h├Ątten wahllos auf G├Ąste eingeschlagen und auch einen Teleskop-Schlagstock benutzt. Eine Frau habe Pfefferspray verspr├╝ht und auch zum R├╝ckzug gerufen.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft der aus Kassel stammenden Studentin Lina E. sowie drei M├Ąnnern aus Leipzig und Berlin vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach attackiert und zusammengeschlagen zu haben. Zudem ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In Lina E. wird die Anf├╝hrerin gesehen. Die junge Frau sitzt in Untersuchungshaft, die drei M├Ąnner - zwei von ihnen sind 27 Jahre alt, einer 36 - sind auf freiem Fu├č. Sie schwiegen bisher zu den Vorw├╝rfen. Das Oberlandesgericht Dresden hat zun├Ąchst bis Ende M├Ąrz Termine geplant.

Die Verteidigung wirft der damals mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) vor, "aus einer Anzahl von K├Ârperverletzungshandlungen eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren" und spricht von einem "politisierten Verfahren". Auch Begleitumst├Ąnde lie├čen aufhorchen. So tauchten Ermittlungsdetails im rechten Magazin "Compact" auf. Das legte die Vermutung nahe, dass Ermittler Informationen weitergaben.

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Am Mittwoch sollte zun├Ąchst der Wirt des Lokals "Bull's Eye" aussagen, dem der ├ťberfall im Oktober 2019 und sp├Ąter auch ein weiterer Angriff galt. Nach Darstellung des Gerichts sagte er wegen eines Bandscheibenvorfalls ab. Daraufhin vernahm das Gericht den 21-J├Ąhrigen, der sich als Freund des Wirtes bezeichnete und zugab, dessen politischer Weggef├Ąhrte zu sein. Er r├Ąumte auch ein, dass sein Freund politisch gesehen "sehr weit rechts" stehe. Zu vielen Details hatte er Erinnerungsl├╝cken. Man sei in Eisenach aber schon bald zu der Auffassung gekommen, dass der ├ťberfall von Linken aus einer anderen Stadt - etwa Leipzig oder G├Âttingen - ver├╝bt worden sei.

Bei dem zweiten Angriff am 14. Dezember 2019 wurden der Zeuge und andere junge M├Ąnner in einem Auto attackiert. Er erhielt nach eigenen Angaben mehrere Schl├Ąge mit einer Eisenstange wurde zudem mit Pfefferspray attackiert. Er sei nach dem Angriff "platt" gewesen, habe keine Luft mehr bekommen und Atemaussetzer gehabt, sagte er. K├Ârperliche Sch├Ąden seien nicht zur├╝ckgeblieben, allerdings habe er noch eine ganze Weile Angstzust├Ąnde versp├╝rt. Auch bei diesem Angriff will er die Stimme einer Frau vernommen haben.

Ein Verteidiger wollte die Vernehmung verschieben, weil ein Polizeieinsatz am Mittwoch im Leipziger Stadtteil Connewitz einen Bezug zum Verfahren um Lina E. haben k├Ânnte. Deshalb verlangte er zun├Ąchst Akteneinsicht bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Der Vorsitzende Richter Hans Schl├╝ter-Staats lehnte jedoch eine Verschiebung ab. Nach Angaben des LKA stand der Einsatz in Connewitz im Zusammenhang mit Verfahren um m├Âgliche politisch motivierte Straftaten. Details wurden zun├Ąchst nicht bekannt.

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