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Erlass fĂŒr partielle Impfpflicht bis Mitte Februar geplant

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Impfbuch
Ein Smartphone wird neben einem Impfbuch gehalten. (Quelle: Paul Zinken, Fabian Sommer/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Der sĂ€chsische Erlass zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht fĂŒr PflegekrĂ€fte und medizinisches Personal soll möglichst bis Mitte Februar vorliegen. Ziel sei die zweite Februarwoche, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Zurzeit laufen den Angaben zufolge noch Beratungen zwischen Bund und LĂ€ndern, um eine bundesweit möglichst einheitliche Umsetzung sicherzustellen.

Der Bundestag hatte im Dezember eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die fĂŒr Personal etwa in KrankenhĂ€usern und Pflegeheimen gilt. Die LĂ€nder mĂŒssen das Gesetz nun durch Erlasse regeln. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) betonte, dass Sachsen dafĂŒr mit allen Betroffenen reden wolle, um sich ĂŒber vertretbare Umsetzungsregelungen zu verstĂ€ndigen. "Wir werden natĂŒrlich auch die Landkreise und Kreisfreien StĂ€dte einbinden und den geplanten Erlass in der kommenden Woche mit den LandrĂ€ten, den OberbĂŒrgermeistern und den GesundheitsĂ€mtern abstimmen", sagte sie. Genauso spreche die Landesregierung mit VerbĂ€nden und betroffenen Einrichtungen.

Die Diakonie Sachsen mahnte am Freitag, dass die Landesregierung dringend dafĂŒr sorgen mĂŒsse, dass die Impfpflicht einheitlich umgesetzt wird. "Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland ab Mitte MĂ€rz jedes Gesundheitsamt in jedem sĂ€chsischen Landkreis unterschiedlich entscheidet, ob und wann es Betretungsverbote ausspricht", sagte der Vorstandsvorsitzende Dietrich Bauer. Es brauche dringend Handlungssicherheit, um DienstplĂ€ne schreiben und VertrĂ€ge mit neuem Personal abschließen zu können.

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