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Krieg: Freie Wähler fordern ein Sofortprogramm für Kommunen

Von dpa
15.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Ukraine-Konflikt - Flüchtlinge in Görlitz
Flüchtlinge aus der Ukraine kommen mit dem Bus am Bahnhof in Görlitz an. (Quelle: Danilo Dittrich/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Freien Wähler (FW) in Sachsen fordern wegen des starken Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein Sofortprogramm für Kommunen. "Wir alle stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen", erklärte FW-Landeschef Thomas Weidinger am Dienstag in Dresden. "Daher muss jetzt schnellstmöglich ausreichend finanzielle und logistische Hilfe an die Kommunen fließen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Geschwindigkeit der täglichen Ankünfte von Menschen aus der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als 2015."

Konkret fordern die FW von Bund und Land die Übernahme aller anfallenden Kosten - angefangen bei Unterbringung und Versorgung bis hin zu nachgelagerten Kosten der Integration wie etwa für Sprachkurse und Kinderbetreuung. Zudem benötige man eine personelle Unterstützung, hier gerieten viele Kommunen an ihre Grenzen. Man dürfe Fehler der Flüchtlingsbewegung von 2015 nicht wiederholen. Gegebenenfalls müsse die Landesregierung in Vorleistung gehen, da Sachsen mitten im Fluchtkorridor liege und besonders betroffen sei.

"Die Freien Wähler befürchten, dass es ohne dieses Sofortprogramm zu ähnlichen Problemen wie 2015 kommt und die Stimmung in der Bevölkerung irgendwann kippt", hieß es. "Kein Entscheidungsträger vor Ort soll mangels finanzieller Mittel gezwungen sein, schwere Entscheidungen treffen zu müssen", betonte Weidinger.

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