Grüne für Vorbereitung einer Richteranklage gegen Jens Maier

Die Grünen im Sächsischen Landtag setzen sich auf Basis eines neuen Gutachtens für Vorbereitungen einer Richteranklage gegen den umstrittenen Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier ein. Um den Ablauf von Fristen zu verhindern, müsse man das Verfahren so schnell wie möglich angehen, sagte der verfassungspolitische Sprecher Valentin Lippmann am Dienstag. "Es ist die Pflicht aller politischen Organe, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen."

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier hatte sein Mandat bei der Wahl 2021 verloren. Der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Seine mögliche Weiterbeschäftigung als Richter hatte Unmut und Kritik ausgelöst.

Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, hatte im Auftrag der Grünen die Voraussetzungen für eine Richteranklage untersucht. Mit ihr könnte der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Versetzung Maiers in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu erreichen oder auch seine Entlassung zu erwirken. Für diesen Schritt ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich - neben den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grünen müsste auch die Linke zustimmen.

Die SPD unterstützte die Position der Grünen am Dienstag. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen rechtsextremen Richter wie Jens Maier aus dem Justizdienst zu halten. Dazu zählt auch die Richteranklage", sagte die Justizpolitikerin Hanka Kliese. Auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion äußerte Zustimmung. Unklar ist, ob sich die CDU beteiligen würde. Die Fraktion hatte sich bislang zurückhaltend geäußert und betont, dass die Hürden hoch seien.

Jura-Professor Möllers sagte, es gebe keinerlei Erfahrungswerte bezüglich der Richteranklage. Ob sie Erfolg hätte, lasse sich nicht vorhersehen. Die nötigen Tatbestände für eine Erhebung der Richteranklage seien aus seiner Sicht erfüllt.

Ein Problem ist nach Auffassung Möllers allerdings, dass eine Richteranklage die anderen gegen Maier laufenden Verfahren unterbrechen würde. Neben dem Disziplinarverfahren am Landgericht Dresden würden also auch zwei Verfahren vor dem Dienstgericht für Richter pausieren. Das sächsische Justizministerium hatte dort beantragt, dass der Jurist in den Ruhestand versetzt wird. Parallel dazu stellte das Ministerium einen Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen. Zu beiden Anträgen gibt es noch keine Entscheidung, so dass Maier seit gut einer Woche wieder als Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde arbeitet.

Möllers empfahl, eine Entscheidung des Dienstgerichts über den Eilantrag abzuwarten und parallel dazu die Richteranklage vorzubereiten. Für die Richteranklage gebe es neben der politischen Symbolik auch einen verfassungsrechtlichen Grund. "Richter, die eine bestimmte Form der Gesinnung haben, sind sehr oft auch befangen gegenüber den vulnerablen Gruppen, denen gegenüber sie sich abwertend geäußert haben", sagte der Staatsrechtler. Lippmann kündigte an, dass die Grünen jetzt auf die anderen Regierungsfraktionen zugehen würden, um eine Richteranklage vorzubereiten.