Kommunen | Kreise warnen vor großen Haushaltslücken ab 2023

Die 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen befürchten ab 2023 erhebliche Haushaltslücken. Die Hilfen von Bund und Land für die Kosten der Corona-Pandemie reichten nicht, um der angespannten Finanzsituation in vielen Kommunen entgegenzuwirken, teilte der Landkreistag NRW am Freitag in Düsseldorf mit. Der Ukraine-Krieg und der Einbruch globaler Lieferketten brächten weitere Risiken mit sich.

Die Bundesmittel zur Unterbringung der Ukraine-Vertriebenen seien nicht auskömmlich. "Der Mietmarkt ist in NRW in weiten Teilen aus den Fugen geraten, die Energiekosten steigen eklatant an", mahnte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landkreistags NRW, Tim Grüttemeier. "Hier müssen Bund und Länder absehbar nachjustieren."

Zudem blieben stetig steigende Sozialausgaben ein dauerhaftes Problem für die Kommunen. Grüttemeier betonte, dass sich die finanzielle Situation noch verschärfen werde, wenn die Hilfszahlungen im nächsten Jahr ausliefen. Er forderte von der Bundespolitik deshalb eine stabilere Finanzierungsgrundlage. Andernfalls könnten die örtlichen Träger die Soziallasten auf Dauer nicht stemmen.

Am Donnerstag hatte bereits der Städtetag auf eine schnelle Lösung für die milliardenschweren Altschulden gedrungen. Die Städte in NRW beziffern die Lasten auf insgesamt rund 21 Milliarden Euro. Auch sie hatten gewarnt, dass sie ohne Landeshilfe nicht zu den nötigen Investitionen in der Lage seien.