NRW-Justizminister muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

Düsseldorf

NRW-Justizminister muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) muss heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. aussagen. Neben Biesenbach sind auch sein Staatssekretär und zwei weitere Mitarbeiter seines Ministeriums als Zeugen geladen.

Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert worden und nach einem Brand in seiner Zelle, den er wohl selbst gelegt hatte, gestorben. Der Haftbefehl, der ihn hinter Gitter gebracht hatte, galt aber nicht ihm, sondern einem Schwarzen aus dem westafrikanischen Mali, der dem Syrer überhaupt nicht ähnlich sah.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen Freiheitsberaubung ermittelt, die Ermittlungen aber später eingestellt.