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NRW will Nationalität Verdächtigter nennen: Migration nicht

Düsseldorf  

NRW will Nationalität Verdächtigter nennen: Migration nicht

26.08.2019, 17:52 Uhr | dpa

NRW will Nationalität Verdächtigter nennen: Migration nicht. Herbert Reul

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Ankündigung Nordrhein-Westfalens, künftig die Nationalität aller Verdächtigen in Presse-Auskünften der Polizei zu nennen, hat eine bundesweite kontroverse Debatte ausgelöst. Während Gewerkschaften am Dienstag vor Diskriminierung von Ausländern warnten, begrüßte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier den Vorstoß seines Amtskollegen Herbert Reul (beide CDU).

Reul hatte am Montag angekündigt, den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW zu überarbeiten: "Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen - selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen."

Das NRW-Innenministerium versicherte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: "In dem Erlass soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei der Formulierung von Presse-Auskünften jede Form der Stigmatisierung aufgrund der Nationalität der Tatverdächtigen vermieden werden soll." Mit der Veröffentlichung sei im Herbst zu rechnen.

Einige Grundzüge stehen demnach aber schon: "Sind mehrere Nationalitäten des Tatverdächtigen sicher bekannt, sollen alle genannt werden. Maßgeblich soll die aktuelle Staatsangehörigkeit sein - etwaige Migrationshintergründe sollen außen vor bleiben."

Caffier sagte der dpa in Schwerin, es sei wünschenswert, wenn die Bundesländer einheitliche Regeln aufstellen würden. Dem stimmte auch der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, zu. In der "Westdeutschen Zeitung" warnte er aber: "Zwischen Transparenz und Diskriminierung ist ein schmaler Grat."

Die Gewerkschaft Verdi forderte Reul auf, von dem Erlass Abstand zu nehmen. Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte der "WAZ": "Bevor wir das auch unseren Staatsanwaltschaften empfehlen, müssen wir prüfen, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass man die Nationalität generell nennt."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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