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Landtag beschäftigt sich mit Räumung des Hambacher Forstes

Düsseldorf  

Landtag beschäftigt sich mit Räumung des Hambacher Forstes

18.09.2019, 03:16 Uhr | dpa

Landtag beschäftigt sich mit Räumung des Hambacher Forstes. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags

Abgeordnete des Landtages sitzen während der Debatte im Plenum des Landtags von NRW. Foto: Federico Gambarini/Archivbild (Quelle: dpa)

Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich erneut mit der Räumung des Hambacher Forstes. SPD und Grüne haben für Freitag eine Aktuelle Stunde beantragt, die vom Landtagspräsidium genehmigt worden ist. Das sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Opposition fordert nach einer Fragestunde mit Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) weitere Antworten.

Bei der Fragestunde am Dienstag sollten die beiden Regierungsmitglieder erklären, ob die Baumhäuser im Hambacher Forst wirklich aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt wurden oder wegen der damals vom Energiekonzern RWE noch geplanten Rodung. Aus Sicht von SPD und Grünen konnte die Sache danach nicht als "aufgeklärt bezeichnet werden", wie es in dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt. Zudem habe Reul die Frage nach Planungsdetails des Polizeieinsatzes mit dem Satz beantwortet: "Glauben Sie, ich weiß, wo jedes Klohaus stand?" Die Landesregierung habe die Rolle des Parlaments damit nicht durchgehend ernst genommen, so der Antrag.

Gegen die Genehmigung der Aktuellen Stunde kann am Donnerstagmorgen theoretisch noch Einspruch eingelegt werden, über den dann wieder beraten würde, erklärte ein Landtagssprecher.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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