Düsseldorf: Bürger erstattet Anzeige wegen Umweltspur

Ein Bürger hat eine Strafanzeige wegen der dritten Umweltspur in Düsseldorf eingereicht. Grund sei der Rückstau auf der Autobahn 46. Auch im Internet formiert sich Protest gegen die Fahrspur.

Mitte Oktober hat die Stadt Düsseldorf eine dritte Umweltspur eingerichtet, auf der nur Busse, Taxen, Elektroautos, Fahrgemeinschaften ab drei Personen und Fahrräder fahren dürfen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige, die ein Bürger wegen des dadurch verursachten Rückstaus auf der Autobahn 46 eingereicht hat. 

Der Hildener Gerd Müller-Heuser (72) habe die Strafanzeige wegen der Umweltspur nach eigenen Angaben bereits vor knapp vier Wochen eingereicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Erst am Donnerstag konnte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft den Eingang bestätigen. Die Anzeige werde nun standardmäßig geprüft. Müller-Heuser beruft sich in seiner Anzeige auf einen Rückstau, in dem er und seine Frau auf der Autobahn 46 Angst vor einem Auffahrunfall gehabt hätten.

Elke Hübner, Rechtsexpertin des ADAC Nordrhein, wollte den konkreten Fall wegen des laufenden Verfahrens nicht kommentieren. Sie verwies aber darauf, dass eine strafrechtliche Verfolgung "grundsätzlich an ein persönliches, vorwerfbares Fehlverhalten" anknüpfe. "Inwieweit dieses im Rahmen der Gestaltung und Umsetzung einer verkehrstechnische Maßnahme festzustellen ist, ist eine Frage des Einzelfalls", so Hübner.

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Breite Front gegen die Umweltspur in Düsseldorf

Unterdessen lief am Dienstag eine Online-Petition gegen die dritte Umweltspur aus, die von rund 11.400 Menschen unterstützt werde. Der Initiator, Andreas Wagner (33), will die Petition Oberbürgermeister Geisel übergeben. Der hatte die Petition im Internet bereits zurückgewiesen und Wagner geantwortet: "Niemand steht gern im Stau. Aber Sie sollten auch wissen, dass die Umweltspur keine Maßnahme ist, die Autofahrer drangsalieren soll, sondern eine, mit der wir drohende Fahrverbote verhindern wollen."