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Düsseldorf: Stadtrat stimmt sehr knapp für Erhalt der Umweltspuren

Knappe Entscheidung  

Düsseldorfer Stadtrat stimmt für Erhalt der Umweltspuren

29.11.2019, 16:34 Uhr | dpa

Düsseldorf: Stadtrat stimmt sehr knapp für Erhalt der Umweltspuren. Autos stehen am Morgen auf dem Weg in die Stadt Düsseldorf neben der Umweltspur: Die FDP-Stadtratsfraktion hat einen Antrag gegen die Spur eingebracht. (Quelle: dpa/David Young/Archivbild)

Autos stehen am Morgen auf dem Weg in die Stadt Düsseldorf neben der Umweltspur: Die FDP-Stadtratsfraktion hat einen Antrag gegen die Spur eingebracht. (Quelle: David Young/Archivbild/dpa)

Im Düsseldorfer Stadtrat wurde am Donnerstag über die Zukunft der Umweltspuren abgestimmt. Vor allem der FDP war die dritte Spur ein Dorn im Auge. Und die Abstimmung ging denkbar knapp aus.

Nach einer langen Debatte hat der Stadtrat in Düsseldorf am Donnerstagabend für eine Fortführung der Umweltspuren gestimmt. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der die Maßnahme in der Landeshauptstadt umgehend beenden sollte. Die Stadträte stimmten allerdings mit 40 zu 39 Stimmen gegen den Antrag der Liberalen. Entscheidenden Anteil daran hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel von der SPD mit seiner OB-Stimme.

SPD und Grüne machten deutlich, dass mit Umweltspuren ein Fahrverbot abgewendet werden soll und dass es auch Nachbesserungen an den bestehenden Spuren geben soll. "Ein Dieselfahrverbot droht weiter", betonte Martin Volkenrath (SPD). Bei rund 400.000 Pendlern – 300.000 rein und 100.000 raus aus Düsseldorf – sei das Straßensystem an seine Grenzen geraten, pflichtete der Grüne Norbert Czerwinski ihm bei. Man müsse mit einem jahrzehntelangen politischen Versagen umgehen. Er kritisierte außerdem, dass im Nahverkehr einige Lösungsansätze für das CO2-Problem nicht umgesetzt worden seien. Geisel habe die Umweltspuren zwar zur Chefsache gemacht, aber nicht immer auf Kritik richtig reagiert.

FDP- und CDU-Fraktionen kritisieren Umweltspuren

Die eigentlich gemeinsam mit SPD und Grünen eine Ampel-Mehrheit im Rat bildende FDP betonte hingegen, dass sie der besonders problematischen dritten Umweltspur zwischen der Autobahn 46 und Innenstadt nie zugestimmt habe. Manfred Neuenhaus (FDP) sprach von einer Art Freiheitsberaubung, wenn man Pendler einfach im Stau stehen lasse. "Sie werden die Quittung bekommen und das wird ein schöner Moment sein", erklärte auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Richtung des Oberbürgermeisters. Autos müssten auf Wohngebiete ausweichen. Dadurch entstehe ein volkswirtschaftlicher Schaden, so Strack-Zimmermann.

"Wir haben das kommen sehen. So geht das nicht!", kritisierte auch der CDu-Abgeordnete Andreas Hartnigk die bisherige Lösung. Das Kernproblem schlechte Luft, sei mit Umweltspuren nicht gelöst, noch immer würden Grenzwerte gerissen. An anderen Stellen sei die Belastung nach oben gegangen. Düsseldorf dürfe nicht versuchen, seine Probleme isoliert zu lösen, ohne die Region im Blick zu haben. "Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, wir brauchen Zeit." So habe an anderer Stelle der Ausbau von Standstreifen auf der Autobahn für den Verkehr Jahre gedauert und Millionen gekostet. OB Geisel hatte vorgeschlagen, die stadtnahen Standspuren auf den Autobahnen 46 und 52 zumindest zur Hauptverkehrszeit für Linienbusse freizugeben.


Düsseldorf hatte im April die ersten Umweltspuren eingeführt, auf denen Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder fahren dürfen. Inzwischen sind sie auch für Fahrgemeinschaften ab drei Personen frei. In den Herbstferien wurde eine dritte Umweltspur eingerichtet, die danach vor allem im Süden der Landeshauptstadt für Staus sorgte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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