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Düsseldorf: Staatsanwalt weist Klage von Rentner gegen Umweltspur ab

"Kein Straftatbestand"  

Rentner scheitert mit Klage gegen Umweltspur in Düsseldorf

19.12.2019, 09:38 Uhr | dpa

Düsseldorf: Staatsanwalt weist Klage von Rentner gegen Umweltspur ab. Umweltspur in Düsseldorf: Die Sonderfahrbahn ist für manche ein Ärgernis. (Quelle: dpa/David Young)

Umweltspur in Düsseldorf: Die Sonderfahrbahn ist für manche ein Ärgernis. (Quelle: David Young/dpa)

Ein 72-jähriger Autofahrer hatte Anzeige wegen einer Umweltspur in Düsseldorf erstattet. Für ihn sei sie eine Gefahr im Straßenverkehr. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.

Nach der Strafanzeige eines Autofahrers wegen der dritten Düsseldorfer Umweltspur lehnt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ab. Die Sonderfahrbahn erfülle keinen Straftatbestand, heißt es in einem Schreiben an den Anzeigenerstatter. Der Hildener Gerd Müller-Heuser (72) gibt sein Ansinnen aber noch nicht auf.

"Gefährlicher Rückstau"

Der Rentner hatte im Oktober Anzeige erstattet, nachdem er einen aus seiner Sicht gefährlichen Rückstau auf der Autobahn 46 erlebt hatte. In einem zweiseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, antwortete ihm jetzt der Staatsanwalt unter Aktenzeichen 80 Js 1044/19.

Die Einrichtung der neuen Umweltspur in Düsseldorf erfülle "nicht den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs." Dieser erfordere den "Eintritt einer konkreten Gefahr. Es muss beinahe zu einem Unfall gekommen sein." Dies sei hier nicht ersichtlich. Dass ein Stau die Unfallgefahr allgemein erhöhe, reiche nicht aus. Auch der Tatbestand der Luftverunreinigung sei nicht gegeben. Der OB sei zur Einrichtung der Umweltspur befugt gewesen, so der Staatsanwalt.

Überraschend schrieb der Vertreter der Ermittlungsbehörde aber auch: "Ob die Maßnahme aus verkehrspolitischer Sicht sinnvoll ist, ist von hier aus nicht zu beurteilen." Dennoch: Rechtsverstöße seien "nicht ersichtlich."


Gerd Müller-Heuser will sich damit nicht zufrieden geben. In einem Antwortschreiben begründet er seine rechtlichen Zweifel und verlangt eine Weiterleitung seiner Anzeige an den vorgesetzten Oberstaatsanwalt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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