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IG-Bergbau warnt vor Militanz im Streit um Kohle-Ausstieg

Düsseldorf  

IG-Bergbau warnt vor Militanz im Streit um Kohle-Ausstieg

25.01.2020, 12:36 Uhr | dpa

IG-Bergbau warnt vor Militanz im Streit um Kohle-Ausstieg. Michael Vassiliadis

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Gewerkschaftschef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis (SPD), hat Umweltschützer ermahnt, ihre Kritik am Kohlekonsens von Bund und Ländern nicht zu überziehen. Ein "klein-karierter, buchhalterischer" Vergleich des Kompromisses mit den Empfehlungen der Kohlekommission sei absurd, kritisierte er am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. "Das ist eine Einladung an militante Verbände, das, was sie tun, als legitim zu erachten", mahnte er. Der Kohlekompromiss sei kein Bruch mit den Empfehlungen.

Ähnlich äußerte sich vor den rund 800 Gästen der Landesparteichef, Ministerpräsident Armin Laschet. "Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und Realismus", forderte er. Deutschland steige aus dem Atomstrom und der Kohleverstromung aus. Gleichzeitig lehnten Aktivisten aber Gas aus Russland ab - "wegen Putin" - ebenso wie Gas aus Amerika - "wegen Fracking". Gegen Windkraftanlagen gebe es bundesweit auch rund 350 Klagen. Und der Ausbau der Stromnetze werde von betroffenen Anwohnern ebenfalls abgelehnt. So sei die Energiewende nicht zu bewältigen.

Deutschland müsse aufhören zu lamentieren und stattdessen anpacken, unterstrich auch Vassiliadis. "Das wird doch langsam crazy", kommentierte er Blockaden gegen sämtliche Alternativen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse endlich Tempo gemacht zu machen. "Wir haben allen Speck abgelegt", mahnte der Industriegewerkschafter. "Wir hatten eine Energieversorgung, die war dreifach übersichert." Nun könne es eng werden. "Wenn wir nicht voran machen, kommen wir in eine Sackgasse".

Ebenso wie Laschet bekannte er sich zu der Entscheidung, mit Datteln 4 ein modernes Steinkohlekraftwerk in den Regelbetrieb gehen zu lassen und ältere Kraftwerke dafür früher abzuschalten. Es diene nicht dem Umgang mit einem so komplizierten Thema, nach der Rettung des Hambacher Forsts nun einen neuen Kampf anzuzetteln, mahnte Laschet. ""Hambi ist aus, jetzt gehen wir nach Datteln", ist wirklich nicht sachgerecht." Dies gelte auch für die Bezeichnung der dort verwendeten, unter schlechteren sozialen Bedingungen hergestellten Importe als "Blutkohle".

Laschet kritisierte die Haltung der Grünen, die den Kohlekompromiss als "Paket der Unmenschlichkeit" verurteilt hatten, weil die Dörfer am Tagebau nicht vor der Umsiedlung bewahrt werden sollen. "Das vergiftet das Klima", warnte er.

Auch mit Bezug auf die umstrittene WDR-Satire "Oma ist 'ne alte Umweltsau" mahnte der Ministerpräsident eine Mäßigung in der Sprache an und bekräftigte: "Macht aus der Klimafrage keine Generationenfrage. Das reißt unser Land auseinander."

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