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Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen

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Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen

09.04.2020, 09:53 Uhr | dpa

Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen. Der Bewilligungsbescheid der Corona-Soforthilfe

Der Bewilligungsbescheid der Corona-Soforthilfe. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Nordrhein-Westfalen stoppt wegen mutmaßlich betrügerischer Internetseiten vorübergehend die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und kleine Unternehmen in der Corona-Krise. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) gefallen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Laut den Ermittlern haben Betreiber der Fake-Seiten "mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt". Offenbar hätten die Täter dann selbst betrügerische Anträge gestellt.

Von dem Auszahlungs-Stopp seien mehrere Tausend Antragsteller betroffen, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums. Wann die Zahlungen wieder aufgenommen werden könnten, sei noch nicht abzusehen.

Antragsteller, die über eine Suchmaschine die Formulare gesucht hätten, seien auf Fake-Seiten gelockt worden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Internetseiten genutzt wurden, um die Daten von Unternehmern oder Selbstständigen abzugreifen - und dann in ihrem Namen Hilfsgelder zu beantragen. Dies könnte eventuell sogar automatisiert passiert sein. Ob bereits ein finanzieller Schaden entstanden ist, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen.

Unterdessen arbeiteten die Ermittlungsbehörden mit Hochdruck daran, die gefälschten Internetseiten beschlagnahmen und abschalten zu lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen waren die Seiten täuschend echt und hatten auch eine .de-Endung. Die Adresse einer Seite, die am Donnerstagmorgen zunächst noch online war, enthielt zum Beispiel die Worte Soforthilfe, NRW und Antrag. Der Provider der Seite sitzt laut dem Internetdienst "whois" in der Slowakei. Gegen 12.20 Uhr war die Seite am Donnerstag nicht mehr erreichbar.

Das Landeskriminalamt richtete eine Ermittlungskommission ein. Bei der Staatsanwaltschaft wurde die "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" (ZAC) eingeschaltet, die für gravierende Verbrechen im Internet zuständig ist.

Das LKA hatte am Mittwochabend erstmals öffentlich vor gefälschten Corona-Soforthilfe-Internetseiten gewarnt. Damit versuchten "skrupellose Betrüger von der Corona-Krise zu profitieren", hieß es in der Mitteilung. Die Täter würden die Fake-Internetseiten unter anderem prominent über Werbeanzeigen in Suchmaschinen platzieren. Soforthilfe könnten Unternehmer nur über die Seite https://soforthilfe-corona.nrw.de beantragen.

Sowohl der Bund als auch das Land hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25 000 Euro bekommen. In den vergangenen Wochen wurden bereits Hunderttausende Anträge in NRW bewilligt. Anträge könnten weiter gestellt werden, hieß es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Wann wieder Geld fließt, blieb zunächst unklar.

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