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Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen noch nicht absehbar

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Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen noch nicht absehbar

17.09.2020, 01:38 Uhr | dpa

Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen noch nicht absehbar. Herbert Reul spricht

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marcel Kusch/dpa (Quelle: dpa)

Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar. "Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an", sagte Reul am Donnerstag im WDR2 auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und Durchsuchungen noch herauskomme. Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise. Neben den Polizeichefs und den Landräten wolle er auch die untere und mittlere Führungsebene der NRW-Polizei stärker in die Pflicht nehmen.

Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul im WDR2, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. Es gebe Erklärungsversuche. "Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken." Wer das mache, wer schweige, müsse aus dem Polizeidienst raus. Reul appellierte, rechtsextreme Chats zu melden: "Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht."

Der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. "Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist", sagte er der dpa. "Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das "Anschwärzen" von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert." Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte der Bochumer Experte.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, hatte Reul am Vortag bekanntgegeben. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Der NRW-Innenminister will am späten Donnerstagmittag (13.05 Uhr) den Landtag in Düsseldorf über den Ermittlungsstand informieren.

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnliches gelte für die mit "NSU 2.0" unterschriebenen Drohbriefe mit "offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei". Die gesamte Polizei müsse alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen. Für das BKA berichtete er von sechs Fällen innerhalb von drei Jahren mit einem Verhalten, das nicht toleriert werde. In fünf Fällen seien die Arbeitsverhältnisse beendet worden.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. "Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten", sagte Schuster im ARD-"Morgenmagazin". Politisch werde das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden seit zwei bis drei Jahren bearbeitet. "Wir haben ja eine Zentralstelle im Verfassungsschutz geschaffen, gerade für dieses Phänomen", sagte er.

Außerdem habe etwa die Bundespolizei Whistleblower-Regelungen eingeführt, und es werde ein Lagebild in wenigen Wochen erwartet. Es müsse jedoch noch daran gearbeitet werden zu klären, was Einsätze und Umfelder mit Polizisten und ihren Teams machten. "Machen wir eigentlich genügend psychosoziale Begleitung? Investieren wir genug in die Frage: Darf die Polizei sich auch mit sich selbst beschäftigen?", fragte der CDU-Politiker Schuster.

Auch Reul sieht hier einen Ansatzpunkt. "Ich will über ein Lagebild eigentlich rauskriegen, woran liegt's", sagte Reul im WDR2. "Es kann sein, dass Polizisten sehr oft in schwierigsten Lagen sind, in Abgründe schauen und dann einfach irgendwann meinen, so geht das nicht weiter und sich in solche komischen Theorien flüchten." Für Hilfe stünden zwar die Polizeiseelsorge und der Psychosozialdienst bereit. "Aber offensichtlich reicht das nicht", meinte Reul.

Singelnstein sagte, die Chatgruppen seien sicher keine Einzelfälle, sie zeigten ein strukturelles Problem. Nach Untersuchungen aus den 1990er Jahren neigten zwischen 5 bis 15 oder 20 Prozent der Polizei zu rechtsextremistischem Gedankengut. Vorfälle wie jetzt zerstörten die Legitimität der Polizeiarbeit und könnten damit eine negative Spirale in Gang setzen. Mit dem Vertrauen in die Polizei gehe auch die Bereitschaft verloren, ihre Anweisungen zu befolgen. Besonders in migrantischen Milieus habe die Polizei viel Vertrauen verloren, wie etwa die Aufarbeitung der NSU-Ermittlungen gezeigt habe.

Die Grünen im Bundestag fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Studien bisher ab.

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