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SPD-Kritik: Regierung bedient sich aus Rettungsschirm

Düsseldorf  

SPD-Kritik: Regierung bedient sich aus Rettungsschirm

23.09.2020, 16:43 Uhr | dpa

SPD-Kritik: Regierung bedient sich aus Rettungsschirm. Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen

Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2021 ist von der oppositionellen SPD scharf kritisiert worden. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) täusche einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, am Mittwoch. Lienenkämper bediene sich vielmehr aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm der Landesregierung, um seine eigenen Steuerausfälle im allgemeinen Haushalt zu kompensieren. "Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen." Verlierer seien zudem Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollten.

Der vom Kabinett am Dienstag abgesegnete Etatentwurf 2021 sieht trotz coronabedingter milliardenhoher Steuermindereinnahmen keine neuen Schulden vor. Allerdings ist der immense Corona-Rettungsschirm nicht Bestandteil des Etats, sondern wurde aufgrund einer Sonderregelung vom allgemeinen Haushalt abgegrenzt. Die Kreditaufnahme für den Rettungsschirm erfolgt in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben. Mit rund fünf Milliarden Euro aus dem Hilfspaket sollen allein 2021 Löcher im Haushalt gestopft werden, die sich durch die Steuerausfälle ergeben.

NRW muss in Folge der Corona-Pandemie bis einschließlich 2023 mit insgesamt rund 20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Demnach muss NRW allein für 2020 Mindereinnahmen von mehr als 6,1 Milliarden Euro verkraften. Für 2021 ist ein Minus in Höhe von fast 5,5 Milliarden Euro berechnet. Schwarz-Gelb will die Steuermindereinnahmen 2021 und 2022 durch Entnahmen aus den Rücklagen und aus dem NRW-Rettungsschirm kompensieren.

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