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DGB und Mieterbund fordern neuen Kündigungsschutz

Düsseldorf  

DGB und Mieterbund fordern neuen Kündigungsschutz

24.11.2020, 15:12 Uhr | dpa

DGB und Mieterbund fordern neuen Kündigungsschutz. Wohnhäuser

Blick in eine Straße mit Wohnhäusern in Düsseldorf. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der DGB und der Deutsche Mieterbund in Nordrhein-Westfalen fordern einen erneuten Kündigungsschutz für Mieter, die coronabedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Vom 1. April bis zum 30. Juni galt in Deutschland die Regelung, dass wegen coronabedingter Zahlungsrückstände keinem Mieter gekündigt werden durfte. Es sei "ein Riesenfehler der Bundesregierung", diese Regelung nicht verlängert zu haben, kritisierte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber am Dienstag. Die NRW-Landesregierung müsse sich in Berlin für eine Neuauflage stark machen.

Die Situation für Mieter habe sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown verschärft. Im Frühjahr sei es für viele noch möglich gewesen, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und Rücklagen eingesetzt hätten. Nun allerdings fürchte ein Viertel aller Deutschen laut einer Umfrage Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte fehlten bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens. "Es braucht ein klares Signal, dass für Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause weiter sicher ist", forderte Hans-Jochem Witzke, der Landesvorsitzende des Mieterbunds (DMB).

Ein Kündigungsmoratorium müsse zunächst bis zum 30. Juni nächsten Jahres gelten. Danach solle sich die Regelung so lange verlängern, bis sich die Situation langfristig deutlich entspannt. Auflaufende Mietschulden dürften nicht verzinst werden, Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden sollten für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden. Zudem müssten diese Mieter in der Pandemie weiterhin mit Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation versorgt werden, fordern DGB und DMB.

Wie viele Mieter bereits in Zahlungsschwierigkeiten stecken, ist nicht bekannt. Deutschlands größter Vermieter Vonovia hatte berichtet, dass er aktuell weniger Anfragen von Mietern wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten erhalte als während des ersten Lockdowns. Im Frühjahr hatten sich aus diesem Grund rund ein Prozent der Mieter bei dem Bochumer Wohnungskonzern gemeldet, der in Deutschland rund 356 000 Wohnungen besitzt.

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