Debatte über schärfe Corona-Maßnahmen auch in NRW entbrannt

Nach Bayern erwägt auch Nordrhein-Westfalen schärfere Maßnahmen, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlicher zu mindern. Dabei setze das bevölkerungsreichste Bundesland weiter auf einen "engen Schulterschluss von Bund und Ländern", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin."

Das NRW-Gesundheitsministerium stehe mit den vier Kommunen, die zurzeit mehr als 200 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen haben, in Kontakt. Am Montag waren das laut Landeszentrum Gesundheit Duisburg, Hagen, der Kreis Lippe und Wuppertal. "Da das Infektionsgeschehen zum Teil sehr unterschiedlich ist, müssen für die Lage vor Ort auch passgenaue Maßnahmen getroffen werden", bekräftigte Laumann. "Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren", machte der NRW-Gesundheitsminister zugleich deutlich.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) betonte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ", Dienstag): "Landesweite Kita- oder Schulschließungen wird es nicht geben." Ähnlich äußerte sich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in der "Westdeutschen Zeitung" (Dienstag): "Es darf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Denkverbote geben. Dafür ist die Situation zu ernst. Ich wiederhole aber: Flächendeckende Schulschließungen darf es nicht mehr geben." Es gehe um "schulscharfe" Maßnahmen. "Wir wissen, was es mit unseren Kindern und Jugendlichen gemacht hat, die während des Lockdowns im Frühjahr wochenlang nicht in die Schulen gehen durften."

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte, in Kommunen mit extrem hohen Werten sofort mit Wechselunterricht zu beginnen. Bayern mache wieder einmal vor, wie man mit der Pandemie umgehen könne. Der Landtag in München wird am Dienstag unter anderem über strengere Regeln in Schulen entscheiden: So sollen ab Klassenstufe acht die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen.

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche konterte in der "WAZ" (Dienstag): "Markus Söder predigt seit Beginn der Pandemie bundesweit einheitliche Regeln, um sie dann in markigen Worten einseitig und unabgestimmt aufzukündigen." Söders Katalog enthalte einige nicht kontrollierbare Maßnahmen. "Das führt zu Verdruss statt Akzeptanz." Es sei irritierend, dass Bayern die gemeinsame Priorität aller Bundesländer für Präsenzunterricht an den Schulen aufgekündigt habe.

In Bayern sollen nach Willen des Kabinetts die für Silvester bisher geplanten Lockerungen gekippt und eine nächtliche Ausgangssperre für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner eingeführt werden.

Kutschaty empfahl auch für NRW einen restriktiven Kurs für Silvester: Feiern mit bis zu zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten seien angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionen nicht mehr zu vertreten. Er forderte "neue Verbote" für Silvester - möglichst bundesweit einheitliche. Die Vorgabe - maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht eingerechnet - dürfe auch Silvester nicht überschritten werden.

Die Ministerpräsidenten müssten sich in den nächsten Tagen erneut mit der Kanzlerin treffen, um bisherige Regeln auf den Prüfstand zu stellen, forderte der SPD-Fraktionschef. Das wollen auch die Grünen. Endgültige Rechtsverbindlichkeit haben die großzügigeren Regelungen für Weihnachten und Silvester ohnehin noch nicht, da die aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW vorher schon ihre Gültigkeit verliert - nämlich am 20. Dezember.

Anlass für Ausgangssperren, eine flächendeckende Schließung der Geschäfte oder eine Verlängerung der Weihnachtsferien aus Infektionsschutzgründen sieht Kutschaty derzeit nicht. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem verbindlichen Stufenmodell, ab welcher Inzidenz welche Maßnahmen zu greifen haben.

In NRW bleibt die Corona-Lage angespannt: In sieben Tagen infizierten sich 142 Menschen pro 100 000 Einwohner, wie das Robert Koch-Institut am Montag meldete. Schon ein Wert von 50 gilt beim Umgang mit der Pandemie als eine Art Warnschwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten.

Seit fünf Wochen gelten zwar recht strenge Vorgaben, um die Ausbreitung des Virus abzuschwächen - Restaurants und Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen sind seither für Besucher geschlossen. Allerdings sank der Sieben-Tage-Wert nur wenig. In NRW sind laut Statistik aktuell 63 400 Menschen infiziert. 219 800 gelten als genesen, 3954 starben bislang an den Corona-Folgen.