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Korruptionsverfahren in NRW binnen zwei Jahren verdoppelt

Düsseldorf  

Korruptionsverfahren in NRW binnen zwei Jahren verdoppelt

01.03.2021, 12:55 Uhr | dpa

Korruptionsverfahren in NRW binnen zwei Jahren verdoppelt. Herbert Reul schaut in die Kamera

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vor der Presse. Foto: Henning Kaiser/dpa (Quelle: dpa)

Die Zahl der Korruptionsverfahren hat sich in Nordrhein-Westfalen binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus den lange unveröffentlicht gebliebenen Lagebildern Korruption des Landeskriminalamts NRW für die Jahre 2018 und 2019 hervor. Die späte Veröffentlichung sei auf einen "Bürofehler" zurückzuführen, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.

Lag die Zahl der Korruptionsverfahren 2016 noch bei 416, schnellte sie bis 2018 auf 966 empor. Der Anstieg sei vor allem auf zwei umfangreiche Komplexe zurückzuführen: Einmal sei es dabei um Aufträge für Schulfotografen gegangen, das andere Mal um Gutachten bei Kfz-Zulassungen. 2019 sank die Zahl der Korruptionsverfahren um zwei Drittel stark ab auf 312. Das war der niedrigste Stand seit fünf Jahren.

Die Ermittler stießen in den verschiedensten Bereichen auf Korruptionsverdacht: So seien Bahngrundstücke weit unter Wert verkauft worden. Der Käufer habe sie zu 13-fachem Preis weiterverkaufen können. Im zeitlichen Zusammenhang sei eine Zahlung im Millionenbereich an den Erstverkäufer festgestellt worden.

Ein Unternehmer soll den Wahlkampf eines amtierenden Bürgermeisters im Wahlkampf verdeckt finanziell unterstützt haben, um Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet zu verwirklichen.

Ein städtischer Beamter stand im Verdacht, gegen Bargeld Genehmigungen für Spielhallen und Bordelle erteilt zu haben. Ein Mitarbeiter einer städtischen Wohnungsgesellschaft soll von Flüchtlingen Bargeld für die Vermietung von Wohnungen gefordert haben. Gegen einen Gefängnismitarbeiter wurde ermittelt, weil er für jeweils 250 Euro Drogen und Handys ins Gefängnis geschmuggelt haben sollte.

Die Ermittler berichteten auch von diversen Korruptionsversuchen: So hätten Eltern einer Abiturientin einer internationalen Schule der Direktorin mehrfach Geld für ein besseres Abi-Zeugnis geboten. Mehrfach sei auch Polizisten Geld angeboten worden, damit sie von der Strafverfolgung absehen.

Ein Kandidat, der bei einer Prüfung im Bereich "Güterkraftverkehr" durchgefallen war, habe dem Prüfer ein Buch übergeben, in dem sich 2000 Euro befunden hätten. Korruption umfasst Straftaten wie Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung.

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