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Paritätsgesetz für Landtag NRW? Grüne: "Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer"

Paritätsgesetz für NRW  

Grüne: "Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer"

10.03.2021, 13:53 Uhr | dpa

Paritätsgesetz für Landtag NRW? Grüne: "Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer". Josefine Paul (Bündnis90/ Die Grünen)

Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Frauenanteil soll im Landtag NRW durchgesetzt werden. SPD und Grüne halten trotz mehrerer Rückschläge an der Einführung eines entsprechenden Gesetzes fest, denn "Gleichberechtigung kommt nicht von allein".

Die Opposition aus SPD und Grünen will den Frauenanteil im nordrhein-westfälischen Landtag steigern und Parität mit Männern per Gesetz erreichen. Trotz Rückschlägen bei solchen Vorstößen in anderen Bundesländern halten die beiden Fraktionen an ihrem Entwurf für ein Paritätsgesetz für NRW fest. Demnach sollen Landeswahllisten der Parteien künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. "Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer und kommt auch nicht von allein", sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul am Mittwoch.

"Defizit von Demokratie"

Die Aussichten für das Gesetz dürften eher gering sein. NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte sich noch am Montag skeptisch dazu geäußert. In Thüringen und Brandenburg waren Paritätsgesetze von den Landesverfassungsgerichten gekippt worden. Dagegen sind zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

"Frauen sind keine Gruppe, Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung", sagte die ehemalige Karlsruher Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt. Frauen verträten wie Männer die Interessen der gesamten Bevölkerung. Es sei ein "Defizit von Demokratie", wenn Frauen nicht entsprechend in Parlamenten vertreten seien.

Nur 27 Prozent weibliche Abgeordnete

Bei den bisherigen Landesverfassungsentscheidungen habe man sich nicht ausreichend mit dem Stellenwert von Artikel 3 des Grundgesetzes auseinandergesetzt. Dort heißt es in Absatz 2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Im NRW-Landtag sind von 199 Abgeordneten nur 55 weiblich. Das entspricht einer Quote von 27 Prozent. Nur bei SPD und Grünen sind mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder Frauen. In der CDU-Fraktion sind rund 31 Prozent weiblich, bei der AfD sind zwei von elf Abgeordneten Frauen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Podcast zum Weltfrauentag am Montag Parität "in allen Bereichen der Gesellschaft gefordert". Hohmann-Dennhardt sagte: "Schade, dass sie da nicht initiativ geworden ist."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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