Kampf gegen Missbrauch: SPD fordert Kinderschutzgesetz

Die SPD fordert ein eigenes Kinderschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Die großen Missbrauchskomplexe Lügde, Münster und Bergisch-Gladbach hätten an zahlreichen Stellen Handlungsbedarf aufgezeigt, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, am Freitag in Düsseldorf.

Die Kinderschutzkommission des Landtags habe bereits in ihrem Jahresbericht Ende Dezember moniert, dass in den 186 Jugendämtern des Landes sehr unterschiedlich gearbeitet werde. Personal und Arbeitsbelastung seien ungleich verteilt, landesgesetzliche Standards fehlten. "Die Empfehlungen der Landesjugendämter sind rechtlich nicht bindend", stellte Maelzer fest. "Es gibt keine Fachaufsicht." In der Aus- und Fortbildung von Berufsgruppen, die mit Kindern betraut seien, fehlten oftmals Kinderschutz-Module.

Ein von der SPD beauftragtes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags habe ergeben, dass das Land umfangreiche Befugnisse jenseits der Zuständigkeiten des Bundes nutzen könnte, um das alles verbindlicher und besser zu regeln, sagte Maelzer. Mit einem Landesgesetz könnte etwa Kinderschutz als Pflichtmodul in der Ausbildung von Erziehern, Lehrern und Polizisten verankert werden.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit Sommer 2019 aufzuklären, wie es zu dem hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde kommen konnte, ohne dass Behörden auf die kriminellen Vorgänge aufmerksam wurden. Viele bisherige Zeugenaussagen haben auf mangelnde Kompetenz und schlechte Kommunikation zwischen vielen beteiligten Behörden hingedeutet.