Großer Andrang auf Wiederaufbau-Hilfen erwartet

Für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Hochwasser rechnet die Landesregierung mit einer großen Nachfrage nach Fördermitteln in Nordrhein-Westfalen. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht von bis zu 100.000 Anträgen für Finanzhilfen aus dem privaten Bereich sowie etwa 11.000 Anträge von Unternehmen aus. Die Förderanträge könnten voraussichtlich ab dem 13. September gestellt werden, erklärte sie am Freitag in Düsseldorf. Zugleich bekräftigte Landesregierung aber auch, dass mit dem Wiederaufbau bereits begonnen werden könne. Die SPD warf der CDU/FDP-Regierung anschließend vor, sie habe weder konkrete Förderrichtlinien noch ein eigenes Maßnahmenpaket für den Wiederaufbau auf den Tisch gelegt.

Ministerpräsident Armin Laschet gab bekannt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wolle sich Anfang September erneut ein Bild von der Lage vor Ort machen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, ist für den Sonntag der kommenden Woche (5.9.) ein Besuch der Kanzlerin in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Laschet (CDU) geplant. Am kommenden Freitag (3.9.) reise sie nach Rheinland-Pfalz. Dort ist ein Besuch des Ortsteils Altenburg der Gemeinde Altenahr gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgesehen.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet, 183 Menschen starben. Die meisten Opfer gab es im Ahrtal. Bund und Länder haben einen gemeinsamen Aufbaufonds auf den Weg gebracht, der Hilfen von bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll.

Scharrenbach verwies darauf, dass das 30 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaupaket auf Antrag von NRW und Rheinland-Pfalz am 10. September im Bundesrat beraten werden soll. "Dann wird das ganze Verfahren am Montag nach der Beschlussfassung des Bundesrates anlaufen. Das ist unser Ziel", erklärte zuvor Scharrenbach. Alle Ressorts der Landesregierung erarbeiteten die Förderrichtlinien für die Unternehmen, freie Berufe, Landwirte, Bürger, Vereine, Wohnungsgesellschaften und Kommunen. Zugleich werde auch Personal organisiert für Beratungen. "Wir sind jetzt in der fünften Woche und es ist absehbar, wann das Antragsverfahren starten wird", betont sie.

Für Flutgeschädigte, deren Haus nicht im kommenden Winter wieder bewohnbar ist, soll Ersatzwohnraum geschaffen werden. Mit den Kommunen werde derzeit erörtert, wie groß der Bedarf sei mit Blick auf drohender Obdachlosigkeit im Herbst und Winter sei und welche Grundstücke für solche Ersatzbauten zur Verfügung stehen, erklärte Scharrenbach. Eine Zahl, wie viele Haushalte in den Flutgebieten aktuell noch ohne Energieversorgung seien, nannte sie nicht. Die Zahl werde aber immer kleiner. Bei Problemen mit der Stromversorgung gehe es meist um die Elektrik in den betroffenen Wohnhäusern selbst.

Nach der Hochwasserkatastrophe profitiert Nordrhein-Westfalen nach Auffassung von Laschet von der Erfahrung in den ostdeutschen Bundesländern. "Vieles beim Wiederaufbau im Osten ist sehr gelungen und so wollen wir auch jetzt im Westen die Städte und Dörfer wieder aufbauen", sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bauministerin, in der der NRW-Landesbeauftragen für den Wiederaufbau vorgestellt wurde. Fritz Jaeckel habe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 in Sachsen in zentraler leitender Position gewirkt. Er werde die Landesregierung beraten und unterstützen, viel vor Ort sein und auch Einzelanliegen aufgreifen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker kritisierte: Es stellten sich drängende Fragen, die schon längst hätten beantwortet sein müssen. Zum Beispiel zu den Problemen bei der Wohnraumversorgung, zum Baurecht sowie zu den finanziellen, personellen und organisatorischen Herausforderungen der betroffenen Kommunen. "Diese Antworten wollten wir heute von der Kommunal- und Bauministerin hören. Im Ausschuss ist sie dazu heute aber gar nicht erst erschienen", betonte er in einer Mitteilung am Freitag. Stattdessen habe sie parallel zu dem Landtagsausschuss die Pressekonferenz gehalten. "Antworten hat sie aber auch dort nicht gegeben. Mehr Respektlosigkeit geht kaum."