Kutschaty will sofortigen Rücktritt Laschets als Landeschef

Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl fordert der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty den Rücktritt von Ministerpräsident Armin Laschet. "Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten", sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser "katastrophalen Wahlniederlage" solle Laschet die Konsequenz ziehen "und sein Amt jetzt sofort zurückgeben".

"Es braucht jetzt einen neuen Geist in der Landespolitik und keine bundespolitische Auseinandersetzung, kein Kräftemessen mehr mit anderen Ministerpräsidenten", so Kutschaty. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bräuchten Klarheit, wer für die Union bei der Landtagswahl in NRW in acht Monaten antreten werde. "Ein Ministerpräsident mit einer Wahlniederlage" sei schlecht für das bevölkerungsreichste Bundesland. Laschets Agieren nach dem Wahlsonntag bezeichnete Kutschaty zudem als "pure Verzweiflung eines Mannes, der sich nicht eingestehen möchte, dass er eine Wahl verloren hat".

Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut der nordrhein-westfälischen Landesverfassung allerdings nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden. Schon vor Monaten hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde. Vorerst wolle er jedoch Ministerpräsident bleiben, betonte Laschet am Montag in Berlin.