FDP strebt keine vorgezogene Neuwahl in NRW an

Eine vorgezogene Neuwahl des Landtags ist aus Sicht der nordrhein-westfälischen FDP keine Option, die noch ungeklärte Nachfolge Armin Laschets (CDU) in der Regierung zu lösen. "Mit Neuwahlen spielt man nicht", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Joachim Stamp, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Und ich kenne keine seriöse Kraft, die daran Interesse hätte." Die nächste reguläre Landtagswahl ist für den 15. Mai 2022 angesetzt.

Ministerpräsident Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, dass er seine Ämter in NRW auch dann zur Verfügung stellen werde, falls er sein Ziel als Kanzlerkandidat der Union verfehle. Als aussichtsreichster Aspirant wird seit Monaten Landesverkehrsminister Hendrik Wüst genannt, aber auch Bauministerin Ina Scharrenbach. Nach Gesprächen mit allen relevanten Persönlichkeiten soll CDU-Landesparteichef Laschet in der kommenden Woche einen Personalvorschlag machen.

"Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen", sagte Stamp der WAZ. Die Liberalen wollten vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Kernanliegen für die weitere Zusammenarbeit formulieren. Dazu zählten Entlastungen von Familien beim Immobilienerwerb, eine Entschärfung des umstrittenen neuen Versammlungsgesetzes und Reformen im Umgang mit gut integrierten Flüchtlingen.