Wüst: Sauberes Fliegen mit Innovation statt Verboten

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will Klimaschutz im Luftverkehr nicht mit Verboten und Verteuerungen erzielen. Lösungen seien stattdessen mit "Innovation und Anschieben" zu erzielen, sagte Wüst am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Damit leiser, sauberer Flugverkehr erforscht und getestet werden könne, habe die Landesregierung Geld in die Hand genommen und Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflugplatz weiterentwickelt. Elektrisches Starten und Landen im Flugverkehr könne "die Lösung sein für die alten Interessenkonflikte" zwischen Anwohnern und dem Bedürfnis aller nach Mobilität, sagte Wüst.

"Wir haben die Verantwortung angenommen, unseren Kindern ein klimaneutrales Land zu hinterlassen", bekräftigte der erst seit wenigen Tagen designierte Nachfolger von Regierungschef Armin Laschet. "Ein Industrieland, das auch in Zukunft gute Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert und in dem der Preis für Mobilität nicht zur neuen sozialen Frage wird", ergänzte der 46-Jährige.

Zweifellos müsse auch der Verkehrssektor einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten, räumte er ein. "Ich bin überzeugt: Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz." Dazu gehöre auch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene. "Deshalb ist mir wichtig: Deutschland muss wieder Bahnland werden. Um das zu schaffen, brauchen wir keine Verbote. Wir brauchen bessere Angebote." Deshalb sei es gut, dass die Bahn zwischen den Metropolen mehr und mehr Sprinter-Verbindungen schaffe.

Mit 1,9 Milliarden Euro sei nie mehr in das Bahnnetz in NRW investiert worden als in diesem Jahr, unterstrich der Verkehrsminister. Zudem habe das Land in den vergangenen Jahren über zwei Milliarden Euro in einen leistungsstärkeren, verlässlicheren und flexibleren öffentlichen Bus- und Bahnverkehr investiert.

Anlass der Debatte war ein Antrag der Grünen, die von der Landesregierung ein Luftverkehrskonzept zur Erreichung der Pariser Klimaziele forderten. Die SPD teilten die Ziele. Die Koalitionsfraktionen erklärten, die Landesregierung sei längst auf dem Weg; die Grünen ignorierten Fortschritte beim Klimaschutz in NRW. Die AfD attestierte den Grünen "faktenbefreite Ökoplanwirtschaft in Reinkultur". Der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke kündigte an, in den weiteren Beratungen im Fachausschuss eine Experten-Anhörung zu beantragen.