Wüst für Laschet: NRW-CDU stellt Weichen für Machtwechsel

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Weichen für einen Machtwechsel im Land gestellt. Der bisherige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte am Montag wie angekündigt seinen Rücktritt als Regierungschef. Er tritt ein Mandat als Bundestagsabgeordneter an. Die nordrhein-westfälischen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags zur Neuwahl des NRW-Regierungschefs.

In der Sondersitzung möchte sich der bisherige Landesverkehrsminister und neue CDU-Landeschef Hendrik Wüst als Nachfolger Laschets bewerben. Die CDU-Fraktion beschloss diesen Personalvorschlag am Montag auch formal und einstimmig bei einer Sitzung in Kamp-Lintfort, wie Fraktionschef Bodo Löttgen berichtete.

Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Regierungsgeschäfte übernehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im NRW-Landtag nur eine einzige Stimme Mehrheit. Damit kommt es zumindest im ersten Wahlgang auf jeden der 100 CDU- und FDP-Abgeordneten in dem 199 Köpfe starken Fünf-Parteien-Parlament an. Er rechne fest mit allen 100 Stimmen für Wüst, sagte Löttgen. Die CDU-Fraktionssitzung sei geschlossen und in guter Stimmung abgelaufen, sagte Wüst. "Das ist eine gute Startrampe in diese wichtige Woche."

Laschet hatte am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten bereits seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. NRW-Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet dessen Urkunde über die Amtsbeendigung, wie der Landtag und die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigten.

Mit Laschets Rücktrittserklärung endete auch die Amtszeit aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Laschet händigte ihnen in der Staatskanzlei persönlich ihre Amtsbeendigungsurkunden aus. Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

Am Morgen hatte Laschet das Büro des Landtagspräsidenten kommentarlos betreten, um seinen Rücktritt zu erklären. Beim Abschied von seinem Kabinett blickte er anschließend laut Mitteilung der Staatskanzlei mit Dank auf die gemeinsamen Regierungsjahre zurück und sagte: "Für mich ist es eine große Ehre gewesen, in den vergangenen vier Jahren als Ministerpräsident die Zukunft unseres Landes zu gestalten und Nordrhein-Westfalen voranzubringen."

Laschet zog eine Erfolgszwischenbilanz seiner schwarz-gelben Koalition: Es seien Rekordsummen in frühkindliche Bildung, Kinderbetreuung, bessere Bildungschancen sowie die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur investiert worden. Zudem habe sein Kabinett ein ambitioniertes Klimaschutz- und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, die Polizei personell und technisch gestärkt, Kriminellen mit einer "Null-Toleranz-Strategie" den Kampf angesagt und Bürokratie abgebaut.

Die Amtsniederlegung des Ministerpräsidenten erfolgte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages an diesem Dienstag, dem Laschet dann als neugewähltes Mitglied angehören wird. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Mit dem Zusammentritt des Bundestages endet daher auch seine geschäftsführende Amtsführung.

Erlaubt bleibt ihm aber, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird er Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein. Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Wüst abzugeben.

Wüst war am Wochenende zum neuen Landeschef der CDU gewählt worden und hat Laschet damit in diesem Amt bereits beerbt. Sobald der 46-jährige Münsterländer als Regierungschef gewählt ist, muss er seine Minister neu ernennen. Dabei muss er auch für sein bislang eigenes Haus, das Verkehrsministerium, eine Lösung finden: Entweder er ernennt für die sieben Monate bis zur Landtagswahl am 15. Mai einen neuen Verkehrsminister oder er schlägt das Ressort einem anderen Ministerium zu. Aussagen dazu lehnte er am Montag noch als verfrüht ab: "Ein Ministerpräsident ernennt Minister. Jetzt warten wir erst mal ab."