Grüne: Wüst soll Konflikt um Hambacher Forst befrieden

Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit seiner erklärten Bereitschaft zu einem früheren Kohleausstieg 2030 Hoffnungen auf eine endgültige Befriedung des jahrelangen Konflikts um den Hambacher Forst geweckt. "Sie (...) haben als neuer Ministerpräsident die Chance, in diesem langen Streit Gräben zuzuschütten, neue Brücken zu bauen", sagte die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Wüst könne dafür sorgen, dass der seit Jahren von Klimaschutzaktivisten besetzte Wald am Rande des Braunkohletagebaus in öffentlichen Besitz überführt werde. Dann gebe es keinen Grund mehr für die Besetzung, und es könne endlich Ruhe dort einkehren.

Wüst müsse auch beweisen, ob er es ernst meine mit seiner Aussage, dass NRW zu einem Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit sei und er so viele Dörfer wie möglich am Tagebau erhalten wolle. Der neue Regierungschef müsse entscheiden, ob er Brücken bauen oder die "Tradition des Spaltens", die sein Vorgänger Armin Laschet zu verantworten habe, fortsetzen wolle, sagte Brems.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm bezeichnete den Konflikt um den Kohleausstieg als einen der größten gesellschaftlichen Konflikte - und der Hambacher Forst sei das Symbol dafür. Mit der Räumung des Waldes 2018 aber habe die Landesregierung seinerzeit noch Öl ins Feuer gegossen. "Der teuerste Einsatz der NRW-Polizei war völlig sinnlos", sagte Dahm. Denn kurz darauf seien im Hambacher Forst neue Baumhäuser gebaut worden.

CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach verwies darauf, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Hambacher Forst durch den Bund-Länder-Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 und den damit verbundenen Erhalt des Waldes beendet sei. Sie schlug einen gemeinsamen Aufruf aller demokratischen Fraktionen vor, dass die Aktivisten den Wald verlassen sollten. "Es ist befriedet, geht raus aus dem Wald und nehmt den ganzen Müll, den Ihr da reingetragen habt, noch mit." Dann wäre es auch leichter, den Wald, der im Besitz des Energieunternehmens RWE ist, in ein anderes Vermögen zu überführen.

Anlass der Debatte war ein kürzliches Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach die Räumung des Hambacher Waldes 2018 durch die Stadt Kerpen rechtswidrig war. Konkret hatte das Gericht im September festgestellt, dass die damalige Brandschutz-Begründung der Landesregierung nur vorgeschoben gewesen sei. Das Bauministerium hatte daraufhin per Weisung angeordnet, dass Kerpen Berufung gegen das Urteil einlegen muss.

"Es geht Ihnen nicht um Befriedung der Situation, sondern um eine Machtdemonstration und Rechthaberei", sagte Grünen-Politikerin Brems. SPD-Politiker Dahm warf der Landesregierung vor, eine falsche Entscheidung damit noch zu verlängern, um das Gesicht nicht zu verlieren. "Gesellschaftliche Konflikte löst man nicht mit dem Brandschutz."

Bauministerin Scharrenbach erwiderte, der Rechtsstaat erlaube in jedem Verfahren Rechtsmittel. Die Landesregierung habe ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Kölner Urteils und wolle daher eine obergerichtliche Prüfung herbeiführen. Es gehe auch darum, dass die Zuständigkeiten für den Hambacher Forst bei verschiedenen unteren Bauaufsichten lägen. Allein deswegen habe das Land als oberste Bauaufsichtsbehörde ein Interesse daran, eine obergerichtliche Klärung herbeizuführen.

Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Stephen Paul ist laut Bauordnung nicht zu bestreiten, dass es mit den Baumhäusern und Hütten im Hambacher Wald "so nicht geht". Es mangele dort an Brandschutz und Standsicherheit. Es bestehe echte Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Für die AfD sagte der Abgeordnete Christian Loose, im Hambacher Wald seien "Extremisten", die weiter Brandanschläge verübten und RWE-Mitarbeiter angriffen. "Vor Ort ist nichts befriedet."