Landtag beschließt Corona-Sonderlage für strengere Maßnahmen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg dafür freigemacht, im Kampf gegen Corona noch strengere Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung auch mit Stimmen der oppositionellen SPD und Grünen angenommen. Die neue Möglichkeit für besondere Maßnahmen in der Pandemie ist auf zunächst drei Monate begrenzt.

Mit dem Beschluss wurde die "konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit" in NRW bestätigt. Damit wird es möglich, schärfere Regeln im Kampf gegen Corona anzuwenden. SPD und Grüne hatten schon bei der Plenarsitzung vor einer Woche den entsprechenden Beschluss zur Anwendung der Sonderregeln im Bundesgesetz gefordert und dazu für das Plenum am Mittwoch einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Bisher diente die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen lief die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem Willen der Ampel-Koalition in Berlin am 25. November aus. SPD, Grüne und FDP hatten stattdessen Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dazu gehört auch die Öffnungsklausel, damit Länder mit hohem Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen auf den Weg bringen können.