Energiepreise: Wüst fordert Entlastung der Verbraucher

Angesichts stark gestiegener Energiepreise fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rasche Entlastungen der Verbraucher insbesondere bei Strom und Wärme. "Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden, deshalb brauchen wir jetzt schnelle und spürbare Entlastungen", sagte Wüst dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstag).

Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung die geplante Abschaffung der EEG-Umlage deutlich vorziehen. "Die Ampel darf deshalb mit der Abschaffung der EEG-Umlage nicht bis zum Jahr 2023 warten, sondern muss jetzt handeln", sagte Wüst und forderte, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich aus dem Strompreis herausgenommen wird. Das könnte Haushalte je nach Stromverbrauch um mehrere Hundert Euro im Jahr entlasten.

"Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Wärme auf sieben Prozent abgesenkt werden, wenn die Energiepreise so hoch sind", forderte der CDU-Politiker. Die steigenden Energiepreise würden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Hier müsse der Bund zeitnah handeln. "Viele Menschen machen sich Sorgen um die Heizkosten."

Beim Wohngeld wiederum darf es laut Wüst nicht bei dem von der Ampel-Koalition geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Der Heizkostenzuschuss muss deutlich erhöht werden. Vor allem aber brauchen wir eine dauerhafte und nachhaltige Wohngelderhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung." Wohnen und Wärme gehörten zur Daseinsvorsorge. "Beides muss bezahlbar sein. Dafür müssen wir auch bei steigenden Energiepreisen sorgen."