Wüst verurteilt Angriff auf die Ukraine

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine als aggressiven Akt verurteilt. Europa könne das nicht hinnehmen, sagte Wüst am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Düsseldorf.

Putin habe die Friedensordnung erneut angegriffen, sagte Wüst. Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten und der Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine habe das eine neue Dimension erreicht.

"Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Wüst. "Russland verstößt gegen Völkerrechte und das Minsker Abkommen." Darauf müsse eine Reaktion geben. "Nord Stream 2 kann nach dieser Eskalation nicht ans Netz gehen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bundesregierung stoppte unterdessen das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung bis auf Weiteres, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag sagte.

Eine Rückkehr zur Diplomatie sei möglich, erfordere aber "klare Handlungen Russlands zum Rückzug". Die Ukraine habe volle Solidarität. Der Angriff auf das Land werde nicht hingenommen.