U-Ausschuss Flut: Vorsitzender missbilligt fehlende Akten

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Flutkatastrophe, Ralf Witzel (FDP), hat die NRW-Umweltministerin wegen fehlender Akten ihres Hauses gerügt. "Ich missbillige förmlich, dass immer noch Unterlagen fehlen", sagte Witzel zur Zeugin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitagabend.

Zuvor hatte die SPD eine Unterbrechung der Sitzung erzwungen und mit der Beantragung von Zwangsmaßnahmen gegen die Ministerin gedroht. Seit vier Monaten frage man nach fehlenden Unterlagen. "Die Geduld ist erschöpft", sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger.

Zuvor hatte die SPD nach Kommunikation der Ministerin über den Messengerdienst Telegram gefragt, die ebenfalls in den Akten fehle. Sie kommuniziere nicht über Telegram und der Inhalt dürfte auch nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt haben, sagte Heinen-Esser.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.

Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft, ob es zu Versäumnissen und Fehlern im Zuge der Katastrophe gekommen ist. Ein vom Ausschuss bestellter Gutachter hatte zahlreiche Mängel und Versäumnisse aufgezeigt. So habe es vor allem an einer unmissverständlichen Warnung der Bevölkerung gefehlt.