Ende der Straßenbaubeiträge eingeleitet: Gesetz nach Wahl

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben im Landtag die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Das Plenum beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der AfD einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Förderrichtlinie zu ändern.

Damit soll das Land die Beiträge in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe künftig komplett und nicht mehr nur zur Hälfte übernehmen. Die hundertprozentige Kostenübernahme soll auch rückwirkend für die seit 2020 geförderten Straßenbaubeiträge gelten. Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Alle Fraktionen waren sich aber einig über die Notwendigkeit einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Die Förderrichtlinie soll noch vor der Landtagswahl am 15. Mai geändert werden. Aber erst nach der Wahl ist nach dem Plan von Schwarz-Gelb eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes geplant, mit der die Straßenbaubeiträge endgültig abgeschafft werden. Bis Ende Juni soll die Landesregierung laut Antrag dafür ein Konzept erarbeiten.

Die SPD legte einen Entwurf für eine schnellere Gesetzesänderung vor. Dieser wurde in ebenfalls namentlicher Abstimmung von CDU und FDP abgelehnt. Grüne und AfD stimmten dem SPD-Gesetzentwurf zu.

SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm nannte in der lautstarken Debatte das Vorgehen von CDU und FDP "eine total verstolperte vermeintliche Lösung" auf den letzten Metern der Legislaturperiode. Tatsächlich würden die Straßenbaubeiträge für Anlieger ja gar nicht abgeschafft. Lediglich das Förderprogramm werde erhöht.

"Sie wollen also dieses Bürokratiemonster und das bisherige aufwändige Fördersystem beibehalten", sagte Dahm. Dabei stünden in den Kommunen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Es bleibe bei viel Bürokratie, Unklarheit bei den Kosten und Unsicherheit bei den Anliegern.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte dagegen, mit dem Antrag von CDU und FDP "wird ein jahrelanges Streitthema beendet, es wird im Grunde nach befriedet." Menschen müssten sich künftig keine Sorgen mehr machen, ob sie durch Pläne von Räten und Verwaltungen in finanzielle Schwierigkeiten kämen.

Die Landesregierung werde die Förderrichtlinie "umgehend ändern" und das Verfahren am Montag mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern, so die Ministerin. Außerdem wolle die Regierung mit einem juristischen und einem finanzwissenschaftlichen Gutachten Klarheit schaffen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 beschlossen, die Beiträge der Grundstückseigentümer in NRW ab 2020 zu halbieren. Dazu wurde ein Förderprogramm über zwei Jahre mit jährlich 65 Millionen Euro Volumen aufgelegt. Es sei genug Geld da, um Anlieger zu 100 Prozent zu entlasten, sagte Scharrenbach. Bisher seien Eigentümer von rund 5000 Grundstücken um gut 11 Millionen Euro entlastet worden. Es stünden aber 65 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh sagte, auch seine Partei sei für die ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Das führe auch zu einer Entlastung der Verwaltungsgerichte, und aufwändige Ermittlungen entfielen. Mit dem Antrag von CDU und FDP werde aber keine klare Entscheidung getroffen. Vielmehr sei er ein "populistischer Trick", da er nach der Wahl hinfällig sei. "Lassen Sie uns einen klaren Schlussstrich ziehen", forderte er. Die Straßenbaubeiträge seien nicht gerecht, lösten Unmut bei den Menschen aus und seien ein "totgerittenes Pferd".

Der FDP-Abgeordnete Henning Höne sagte, das Ergebnis des Antrags der Regierungsfraktionen werde sein, dass die Anlieger keinen Straßenbaubeiträge mehr zahlen müssten. "Sie kommen nach der Wahl auch nicht wieder."

Für die AfD sagte Sven Tritschler, die Praxis der Straßenbaubeiträge führe zu massiven sozialen Härten, zerstöre Lebensträume und bringe Menschen in Existenznöte. "Die Abschaffung ist längst überfällig." Die Anträge sowohl von CDU/FDP als auch der SPD seien "nicht perfekt", hätten aber "die richtige Stoßrichtung".

Der Bund der Steuerzahler NRW appellierte an die Fraktionen im Landtag, parteiübergreifend und schnell einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der die Straßenbaubeiträge endgültig abschaffe.

Der Städte- und Gemeindebund NRW forderte, dass die Reform nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen dürfe. Ohne eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sei der Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur gefährdet.

Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand und Mahnwachen vor dem Landtag gegeben. Eine Protestinitiative des Bundes der Steuerzahler hatten mehr als 437 000 Menschen unterschrieben.