NRW-Koalition: CDU und Grüne im Endspurt ihrer Sondierungen

CDU und Grüne biegen auf die Zielgerade ihrer Sondierungsgepräche für eine mögliche schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ein. Beide Parteien setzten ihren Austausch am Freitag in Düsseldorf fort. Angestrebt war, noch bis zum Abend zu einem belastbaren Ergebnispapier zu kommen, auf dessen Grundlage Spitzengremien beider Parteien am Wochenende über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert.

Zwischenstände zu Inhalten und möglichen Knackpunkten sollten vorab nicht aus dem Kreis der 22 delegierten Politikerinnen und Politiker dringen. Seit Dienstag haben sie unter der Leitung ihrer Landesparteichefs, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne), täglich in stundenlangen Runden um einen gemeinsamen Kurs gerungen. Beide hatten sich zu Beginn der Gespräche zuversichtlich geäußert, sehr ernsthaft Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen zu erörtern.

Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um auf Grundlage der Ergebnisse über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

Die Naturschutzverbände BUND und Nabu erwarten von der neuen Landesregierung, dass künftig auf zwei Prozent der Landesfläche große, zusammenhängende Wildnisgebiete ausgewiesen werden. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Problematik "weitgehend ignoriert" habe, sei "NRW in der kommenden Legislaturperiode in besonderem Maße gefordert, einen substanziellen Beitrag zum Schutz der Biodiversität zu leisten", mahnten sie am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung.