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Bundesrichter: Heimarbeiter während Kündigungsfrist bezahlen

Erfurt  

Bundesrichter: Heimarbeiter während Kündigungsfrist bezahlen

20.08.2019, 17:14 Uhr | dpa

Bundesrichter: Heimarbeiter während Kündigungsfrist bezahlen. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/Archivbild (Quelle: dpa)

Heimarbeiter haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts während ihrer Kündigungsfrist Anspruch auf Zahlungen ihres Auftraggebers, selbst wenn sie keine Aufträge mehr von ihm bekommen. Verlangt werden könnte auch eine finanzielle Urlaubsabgeltung, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Dienstag in Erfurt (9 AZR 41/19). Entschieden wurde der Fall eines Bauingenieurs und Programmierers aus Niedersachsen, der über viele Jahre Projekte für seinen Auftraggeber in Heimarbeit erledigt hatte.

Ihm stehe wegen der langen Dauer seiner Tätigkeit für den Auftraggeber eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zu. Der Ingenieur hatte im April 2016 die Kündigung erhalten. Bereits seit Ende 2013 erhielt er jedoch keine Aufträge mehr. Mit seiner Forderung nach Entgeltzahlungen für den gesamten Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten seit Auftragseinstellungen konnte er sich nach Gerichtsangaben nicht durchsetzen.

Heimarbeiter sind per Gesetz keine Arbeitnehmer im herkömmlichen Sinne, sondern Selbstständige, die die Verwertung ihrer Arbeit jedoch ihrem Auftraggeber überlassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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