Sie sind hier: Home > Regional > Erfurt >

BAG: Sonderregelung bei sachgrundloser Befristung möglich

Erfurt  

BAG: Sonderregelung bei sachgrundloser Befristung möglich

21.08.2019, 17:51 Uhr | dpa

BAG: Sonderregelung bei sachgrundloser Befristung möglich. Bundesarbeitsgericht

Enten laufen vor dem Bundesarbeitsgericht. Foto: Michael Reichel/Archivbild (Quelle: dpa)

Arbeitgeber können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Arbeitsverträge in besonderen Fällen sachgrundlos befristen, auch wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei ihnen beschäftigt war. Das sei dann möglich, wenn das erste Arbeitsverhältnis sehr lange zurückliege, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (7 AZR 452/17).

Verhandelt wurde der Fall einer Frau aus Schleswig-Holstein, die zuerst als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld und dann als Telefonserviceberaterin eingesetzt war. Die beiden Arbeitsverhältnisse der Frau lagen 22 Jahre auseinander. Die Bundesarbeitsrichter beriefen sich bei ihrem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juni 2018.

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Vertrag bestand. Karlsruhe habe den Fachgerichten jedoch aufgegeben, dieses Verbot in besonderen Fällen einzuschränken, beispielsweise wenn die Gefahr einer Kettenbefristung nicht besteht, erklärte das BAG.

Die Bundesarbeitsrichter mussten bei dem Fall entscheiden, wie lange ein Arbeitsverhältnis zurückliegen muss, damit eine sachgrundlose Befristung möglich ist. Ein Befristungsverbot bereits nach acht Jahren und bei einer ähnlichen Arbeitsaufgabe hatten sie im Januar in einem anderen Fall abgelehnt.

Die Frau aus Schleswig-Holstein verlor in letzter Instanz ihre Klage, mit der sie eine Weiterbeschäftigung erreichen wollte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage


shopping-portal