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Fraktionen stimmen für mehr Schutz für Gerichtsvollzieher

Erfurt  

Fraktionen stimmen für mehr Schutz für Gerichtsvollzieher

11.09.2019, 17:29 Uhr | dpa

Fraktionen stimmen für mehr Schutz für Gerichtsvollzieher. Landtagssitzung Thüringen

Das Rednerpult mit der Aufschrift "Thüringer Landtag". Foto: Martin Schutt/Archivbild (Quelle: dpa)

Gerichtsvollzieher können in Zukunft in Einzelfällen bei der Polizei nachfragen, ob sie mit einer gefährlichen Situation rechnen müssen, wenn sie Schulden eintreiben. Eine entsprechende Gesetzesänderung haben die Abgeordneten aller Fraktionen am Mittwoch im Thüringer Landtag einstimmig beschlossen. Die Änderung geht auf einen Entwurf der CDU-Fraktion zurück. Damit können Gerichtsvollzieher unter anderem Auskünfte darüber einholen, ob sie beim Schuldner mit Gewalt, Bewaffnung, Explosions- oder Freitodgefahr rechnen müssen.

Auch Informationen über eine mögliche psychische Störung, die sie in Gefahr bringen könnte, können Gerichtsvollzieher einholen. Ziel der neuen Regelung ist ein besserer Schutz von Gerichtsvollziehern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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