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Thüringen kämpft um Beteiligung an Kohle-Strukturhilfen

Erfurt  

Thüringen kämpft um Beteiligung an Kohle-Strukturhilfen

23.09.2019, 06:59 Uhr | dpa

Thüringen kämpft um Beteiligung an Kohle-Strukturhilfen. Kohleausstieg

Die dampfenden Kühltürme eines Braunkohlekraftwerkes sind zu sehen. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)

Thüringen sieht sich bei den milliardenschweren Strukturhilfen nach dem Kohlekompromiss benachteiligt. "Das Altenburger Land ist Teil der Braunkohleregion. Das hat man schlicht vergessen,ü in die Verträge aufzunehmen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt. Thüringen setze sich dafür ein, dass das noch korrigiert werde. Der Weg dazu führe über die Bundestagsabgeordneten, die das Gesetz zum Kohleausstieg in Deutschland beschließen müssen.

Thüringens Landesregierung begründet ihre Forderung nach Finanzhilfen für das Altenburger Land vor allem mit Arbeitsplätzen. Dort lebten viele Arbeitnehmer, die im Kohlebergbau in Sachsen beschäftigt seien, oder deren Betriebe Aufträge von dort bekämen, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Malte Krückels. Zudem sei die Region in der Vergangenheit von der Braunkohle beeinflusst worden - bis hin zum Teerverarbeitungswerk Rositz, das nach seiner Schließung über viele Jahre als eines der größten Projekte für Umweltsanierung in Thüringen galt.

Die oppositionelle CDU warf der Landesregierung vor, für die von ihr beklagte Benachteiligung selbst verantwortlich zu sein. Es sei deren Versäumnis, dass die Region Altenburg bei der Aushandlung des Kohlekompromisses vergessen worden sei, erklärte CDU-Generalsekretär Raymond Walk. Schließlich sei die Ausdehnung des mitteldeutschen Kohlereviers bis hinein ins Altenburger Land seit Jahrzehnten bekannt. Auch die AfD warf Ramelow vor, sich beim Kohleausstieg nicht um Thüringer Interessen gekümmert zu haben.

Nach Angaben von Krückels haben sich Ramelow sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit Briefen an Bundesregierung und Parlamentarier für eine nachträgliche Aufnahme des Altenburger Landes in das Gesetz eingesetzt. "Thüringen hat Projekte benannt - etwa ein Dutzend - die aufgenommen werden sollten", so der Staatssekretär. Infrastrukturprojekte dürften nicht an Landesgrenzen enden.

Thüringen hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die S-Bahn-Verbindung zwischen Leipzig und Gera zu verbessern. Nach Angaben des Umweltministeriums ist von der Flutung von Tagebauen in der Region um Leipzig das Grundwasser in Teilen des Altenburger Lands betroffen. In Rositz mussten in einem Ortsteil Häuser aufgegeben werden, weil verschmutztes Wasser eingedrungen war.

Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ende August vorgelegte Kohleausstiegsgesetz regelt auch die Verteilung der Strukturhilfen, für die über einen längeren Zeitraum insgesamt 14 Milliarden Euro veranschlagt sind. Davon sollen 20 Prozent ins Mitteldeutsche Revier fließen. Nach den bisherigen Plänen fließen 40 Prozent an Sachsen, der Rest nach Sachsen-Anhalt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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