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Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Verdacht der Wahlfälschung

Erfurt  

Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Verdacht der Wahlfälschung

31.10.2019, 13:18 Uhr | dpa

Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Verdacht der Wahlfälschung. Justizzentrum Erfurt

Ein Schild vor dem Justizzentrum Erfurt. Foto: Martin Schutt/zb/dpa (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft eine Anzeige gegen ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der Politiker soll nach übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag versucht haben, das Ergebnis der Landtagswahl am vergangenen Sonntag zu beeinflussen. Demnach soll er kurz vor der Wahl eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte der dpa, man habe nach dem Eingang der Anzeige einen Prüfvorgang eingeleitet. Dem "Freien Wort" zufolge soll die Anzeige auch Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz vorliegen. "Das muss geprüft werden", sagte Krombholz der Zeitung. Die Ermittlungen müsse jedoch die Staatsanwaltschaft führen, nicht er.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach deren Berichten: "Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind, da die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer ja nicht meldepflichtig ist." Die FDP hatte bei der Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde nur hauchdünn übersprungen. Nach jüngsten Medienberichten steht der Einzug in den Landtag aber auf der Kippe, weil das Ergebnis der Liberalen im Wahlkreis 32 korrigiert wurde.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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