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Ziemiak: Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD bindet alle

Nach Landtagswahl in Thüringen  

Paul Ziemiak spricht Machtwort in AfD-Diskussion

05.11.2019, 14:04 Uhr | dpa

Ziemiak: Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD bindet alle. Paul Ziemiak

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In Thüringen wird weiter darüber gestritten, wie die CDU mit der AfD umgehen soll. Jetzt hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort gemeldet – und versucht, die Debatte zu beenden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich bemüht, die Debatte über eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in Thüringen zu beenden. "Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten", erklärte Ziemiak am Dienstag in Berlin. "Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben."

Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag in Hamburg zum wiederholten Mal beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen.

Ziemiak "Geht um Werte und Grundsätze"

"Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd", erklärte Ziemiak. Zuvor hatte er den Vorstoß von 17 Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen auch mit der AfD als "irre" bezeichnet.

Jegliche Form der Zusammenarbeit – "nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD – ist für uns nicht akzeptabel". Der Unvereinbarkeitsbeschluss von Hamburg gelte. "Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage."

Es gehe nicht "um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen", sagte Ziemiak. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Brief von 17 CDU-Mitgliedern sorgt für Wirbel

Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert, also auch der AfD und der Linkspartei.

Sie hatten aber eine Koalition mit einer von beiden Parteien ebenso ausgeschlossen, wie deren Spitzenkandidaten ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen. Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss festgelegt, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen.

Landes-Generalsekretär schließt Zusammenarbeit aus

Eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD wird es laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk nicht geben. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.


Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring "ein Bündnis der Mitte" mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen will. Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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