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Ramelow will vorerst keinen neuen Agrarminister berufen

Erfurt  

Ramelow will vorerst keinen neuen Agrarminister berufen

17.11.2019, 10:29 Uhr | dpa

Ramelow will vorerst keinen neuen Agrarminister berufen. Bodo Ramelow

Bodo Ramelow gibt eine Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will vorerst keinen neuen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft berufen. Das sei vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 26. November nicht geplant, sagte Ramelow auf Anfrage. In der ersten Landtagssitzung soll die bisherige Ministerin Birgit Keller (Linke) auf Vorschlag ihrer Fraktion zur Landtagspräsidentin gewählt werden. Nachdem das neu gewählte Parlament die Arbeit aufgenommen hat, ist die rot-rot-grüne Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt.

Personelle Veränderungen im Kabinett sind in dieser Zeit nach Meinung von Juristen nicht mehr möglich. In der Verfassung heißt es, der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister "sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger zu führen". Kellers Staatssekretär Klaus Sühl solle die Geschäfte im Infrastuktur- und Agrarministerium übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wird, hieß es nach der Nominierung von Keller.

Wann sich Ramelow, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen und den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen hat, der Ministerpräsidentenwahl stellt, ist derzeit noch offen. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Wunschkoalition von Ramelow fehlen vier Stimmen. Es laufen zwischen allen Parteien außer der AfD Gespräche, wie doch noch eine Regierungsbildung erfolgen kann.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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