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Ermittlungen gegen FDP-Politiker eingestellt

Erfurt  

Ermittlungen gegen FDP-Politiker eingestellt

27.11.2019, 15:04 Uhr | dpa

Ermittlungen gegen FDP-Politiker eingestellt. Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung eingestellt. Es gebe keinerlei Tatnachweis, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet. Dem Politiker war vorgeworfen worden, er habe versucht, das Ergebnis der Landtagswahl Ende Oktober zu beeinflussen. Er soll kurz vor der Wahl eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten.

Gegen den Politiker war Anzeige erstattet worden. Die Thüringer FDP hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

"Es war nicht zu verifizieren, wo diese E-Mails herkamen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bereits der Landeswahlleiter Günter Krombholz hatte bei der Verkündung des amtlichen Ergebnisses angedeutet, dass es sich um "Fake-E-Mails" gehandelt haben könnte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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