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Alte Kontrollkommission: mehr Personal für Verfassungsschutz

Erfurt  

Alte Kontrollkommission: mehr Personal für Verfassungsschutz

15.01.2020, 18:27 Uhr | dpa

Alte Kontrollkommission: mehr Personal für Verfassungsschutz. Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz

Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die alte Parlamentarische Kontrollkommission für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat mehr Personal für die Behörde gefordert. Existenz und Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes seien verfassungsrechtlich zwingend vorgegeben, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung der Kontrollkommission, die noch in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt wurde.

"Eine infolge Personalmangels notwendige Priorisierung bestimmter Phänomenbereiche und eine damit einhergehende Vernachlässigung anderer Bereiche, wie in der Vergangenheit bereits zu beobachten, hält die Parlamentarische Kontrollkommission auf Dauer für einen unhaltbaren Zustand", steht in der Mitteilung, die von der Pressestelle des Landtages verschickte wurde.

Demnach seien die Formulierungen der Mitteilung einstimmig von der Kommission beschlossen worden. Die vom Verfassungsschutz zu bewältigenden Aufgaben seien nicht weniger geworden. Dafür brauche es geschultes Personal "in ausreichendem Umfang", hieß es.

Die Personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes gilt seit Jahren als Streitthema zwischen Linke, SPD und Grüne. Die Linken wollen die Behörde am liebsten ganz abschaffen, während Innenminister Georg Maier (SPD) dafür wirbt, mehr Stellen beim Landesverfassungsschutz zu schaffen.

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