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Linke, SPD und Grüne in Thüringen: DDR war Unrechtsstaat

Erfurt  

Linke, SPD und Grüne in Thüringen: DDR war Unrechtsstaat

15.01.2020, 19:02 Uhr | dpa

Linke, SPD und Grüne in Thüringen: DDR war Unrechtsstaat. Verhandlungsspitzen der drei Parteien sprechen vor Journalisten

Verhandlungsspitzen der drei Parteien sprechen vor Journalisten. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Linke, SPD und Grüne bekennen sich in ihrer Vereinbarung für eine Minderheitsregierung in Thüringen zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht. In die Präambel wurde ein Passus aufgenommen, in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird, wie Vertreter der drei Parteien am Mittwoch in Erfurt mitteilten. Die Arbeiten an der etwa 60-seitigen Vereinbarung, die die Basis für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist, wurden zuvor abgeschlossen.

In dem Text heißt es - wie bereits im ersten Koalitionsvertrag der Regierung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow von 2014: "die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat".

Dem Regierungsvertrag müssen noch Parteitage von SPD und Grünen zustimmen, die am letzten Januarwochenende geplant sind. Die Linke startet dazu nach Angaben eines Parteisprechers vom 23. Januar bis 1. Februar eine Mitgliederbefragung. Das Ergebnis soll am 3. Februar vorliegen.

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