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"Stabilitätspakt": Ausweg aus Regierungskrise möglich

Erfurt  

"Stabilitätspakt": Ausweg aus Regierungskrise möglich

21.02.2020, 12:12 Uhr | dpa

"Stabilitätspakt": Ausweg aus Regierungskrise möglich. Regierungskrise in Thüringen

Die Verhandlungsdelegationen von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU kommen zusammen im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Bei ihren Verhandlungen über einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen haben Linke, CDU, SPD und Grüne Fortschritte erzielt. Die vier Parteien verständigten sich am Freitag in Erfurt auf einen "Stabilitätspakt". Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt.

Als strittigster Punkt bei den mehrstündigen Verhandlungen galt die Frage nach einem geeigneten Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Thüringer CDU will eine schnelle Neuwahl vermeiden. Nach jüngsten Umfragen würde sie sich nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern.

Auslöser für die Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Bei den Gesprächen am Freitag ging es auch um eine mögliche Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zum Regierungschef. Ramelow hatte sich bereit erklärt, erneut zu kandidieren. Allerdings will die Linke-Fraktion den 64-Jährigen nur dann zur Wahl aufstellen, wenn eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang ohne AfD Stimmen absehbar ist. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen.

Linke, SPD und Grüne kommen im Landtag zusammen auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig.

Auf die Frage, wie die Gespräche mit der CDU liefen, sagte Ramelow: "positiv". "Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten." Die vier Parteien würden nicht "um jeden Millimeter Landgewinn" kämpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht äußern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist im Gespräch, dass nicht die CDU-Fraktion eine Zusage für Ramelows Wahl abgibt, sondern nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die namentlich aber nicht genannt werden sollen.

Damit könnte der Beschluss der Bundespartei, keine Kooperation mit der Linken oder der AfD, auf die Thüringer Verhältnisse angepasst werden. Mehr Spielraum bei der Umsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hatten in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker verlangt, darunter Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Dieter Althaus sowie Fraktions- und Parteichef Mike Mohring.

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