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Parteien verständigen sich auf "Stabilitätspakt"

Erfurt  

Parteien verständigen sich auf "Stabilitätspakt"

21.02.2020, 12:58 Uhr | dpa

Parteien verständigen sich auf "Stabilitätspakt". Regierungskrise in Thüringen

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Linken-Fraktionschefin in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf einen "Stabilitätspakt" für Thüringen verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt.

Die vier Parteien suchen gut zwei Wochen nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD nach Wegen aus der Regierungskrise. Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Es geht bei den Verhandlungen von Spitzenpolitikern der vier Parteien um eine Mehrheit für die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten, um den Termin für eine Neuwahl des Parlaments sowie um ein gemeinsames Agieren bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2021.

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