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Spahn gegen Wahl Ramelows durch CDU: Für zügige Neuwahlen

Erfurt  

Spahn gegen Wahl Ramelows durch CDU: Für zügige Neuwahlen

22.02.2020, 12:49 Uhr | dpa

Spahn gegen Wahl Ramelows durch CDU: Für zügige Neuwahlen. Jens Spahn (CDU)

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich entschieden gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der CDU gewandt. Spahn twitterte am Samstag: "Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen."

Und weiter argumentierte das Mitglied des CDU-Präsidiums: "So schwierig die Lage für unsere Kollegen vor Ort in Thüringen ist: Nachdem die Suche einer überparteilichen Persönlichkeit gescheitert ist, hilft kein weiteres Taktieren. Ich sehe einen Weg nach vorne nur in zügigen Neuwahlen. Da müssen wir dann zusammen mit aller Kraft kämpfen."

Linke, SPD und Grüne hatten sich am Freitagabend mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Die Neuwahl des Parlaments soll im Jahr darauf am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - darunter dem Haushalt für das kommende Jahr.

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